Nationaler Normenkontrollrat

Bundesregierung veröffentlicht Jahresbericht Bessere Werkzeuge für besseres Recht

Werkzeuge zum Bürokratieabbau besser nutzen

Ausgabejahr:
Datum: 19. Juni 2019

Die Bundesregierung hat heute ihren Bericht zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2018 vorgestellt. Er trägt den Titel "Bessere Werkzeuge für besseres Recht". Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) hierzu fällt gemischt aus.

Der Rat sieht weiterhin eine positive Entwicklung, drängt aber gleichzeitig auf die Fortentwicklung und effektivere Anwendung der bereits existierenden Instrumente. Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung genießen grundsätzlich hohe Priorität für die Bundesregierung. Allerdings gibt es im Einzelnen durchaus Verbesserungsbedarf. Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Bundesregierung die vorhandenen Werkzeuge besser und vor allem konsequenter anwenden würde, fordert Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des NKR.

So bemängelt der NKR, dass der Erfüllungsaufwand für Unternehmen, der auf europäisches Recht zurückgeht, nicht unter die ‚One-in-one-out’-Regel fällt. Diese Belastungen müssen bisher nicht durch entsprechende Entlastungsmaßnahmen kompensiert werden. Seit 2015 sind rund 500 Millionen Euro an neuen Belastungen für die Wirtschaft entstanden, die auf die Umsetzung von EU-Vorgaben zurückzuführen sind. Die Bundesregierung sollte zukünftig auch für diese Maßnahmen eine Kompensation vorsehen, denn für Unternehmen ist unerheblich, ob eine Belastung aus Berlin oder Brüssel kommt, fordert Dr. Ludewig.

Kritisch sieht der NKR den Umgang mit den Ergebnissen zur Nachmessung des Erfüllungsaufwands des Mindestlohngesetzes: Laut Bericht der Bundesregierung verursachen die Dokumentationspflichten zum Mindestlohn bürokratische Belastungen in Höhe von jährlich immerhin 236 Millionen Euro für die betroffenen Unternehmen. Dr. Ludewig mahnt: Obwohl schon im Gesetzgebungsprozess und danach immer wieder auf die bürokratischen Belastungen des Mindestlohngesetzes hingewiesen worden ist, wurden die Messergebnisse zu diesen Belastungen erst mit erheblichen Verzögerungen veröffentlicht. Da es hierfür keine Erklärung gibt, ist dieser Vorgang einzigartig und in hohem Masse irritierend; er darf sich so nicht wiederholen. Gerade wenn zum Zeitpunkt der Rechtsetzung wenige oder gar keine Anhaltspunkte über die Höhe des zu erwartenden Erfüllungsaufwands vorhanden sind, ist eine zeitnahe Nachmessung zwingend. Insbesondere wenn von den Betroffenen eine erhebliche zusätzliche Belastung rückgemeldet wird.

Für wichtig hält der Rat die im Bericht angekündigte Weiterentwicklung des Evaluationsverfahrens. Sie entspricht einer langjährigen Forderung des NKR. Das 2013 beschlossene Konzept zur Evaluierung neuer Regelungen erfasst im Wesentlichen nur das „Ob“, aber nicht das „Wie“ einer guten Evaluierung. Um zu beantworten, ob eine Neuregelung ihr Ziel erreicht hat und welche Nebenwirkungen eingetreten sind, muss die Evaluierung einer Reihe von Mindestanforderungen genügen, die bisher ungeklärt sind. Nur so kann eine ausreichende Qualität der Evaluierung sichergestellt werden, erklärt Dr. Ludewig.

Beim Thema Digitalisierung sieht der NKR nicht nur Handlungsbedarf, sondern großen Handlungsdruck, wie das Abrutschen Deutschlands beim Thema E-Government auf Platz 24 von 28 EU-Mitgliedsstaaten zeigt. Aus Sicht des Rates müssen die Ergebnisse der Lebenslagenbefragung und die dazugehörigen Verbesserungsvorschläge systematisch bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes berücksichtigt werden. Bisher analog ablaufende Verwaltungsverfahren müssen nicht nur digitalisiert, sondern im Vorfeld auch auf Verbesserungs- und Vereinfachungspotential untersucht werden. Das Engagement der Bundesregierung bei der Digitalisierung der Verwaltung unterstützt der NKR nachdrücklich und begleitet den Umsetzungsstand regelmäßig im Monitor Digitale Verwaltung (siehe hier).


Die vollständige Stellungnahme des NKR können Sie hier einsehen.

Zusatzinformationen