Nationaler Normenkontrollrat

Konjunkturprogramm zum Nulltarif

Vorschläge zu weniger Bürokratie, mehr Liquidität sowie schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren

Die Corona-Pandemie betrifft nahezu alle Lebensbereiche. Um eine Erholung der Wirtschaft möglichst schnell zu erreichen, gilt es, die eigenen Anstrengungen der Unternehmen wirksam und nachhaltig zu unterstützen. Dabei sind die Stärkung der Liquidität und der Abbau unnötiger Bürokratie verlässliche Garanten, dass Unternehmen aus eigener Kraft besser durch die Krise kommen. Vor allem: Mehr Liquidität und weniger Bürokratie lassen sich erreichen, ohne dass Bund, Länder oder der Steuerzahler dafür zur Kasse gebeten werden – ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif! Gleiches gilt für eine nachhaltige Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. 

Darüber hinaus empfiehlt der Nationale Normenkontrollrat, die Vielzahl der Beauftragten und ihre Aufgaben gerade unter dem Blickwinkel der erheblichen Belastung für kleine und mittlere Unternehmen zu überprüfen und besser aufeinander abzustimmen.  

Vorschläge im Einzelnen: 

       Mehr Liquidität für Unternehmen

  1. Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern verbessern: Dazu sollte die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter und die Grenze für die Poolabschreibung auf 1.000 bzw. 1.500 Euro angehoben werden. Dieses würde die Unternehmen spürbar von Bürokratie entlasten und erhebliche zusätzliche Liquidität bereitstellen.
  2. Option zur Ist-Besteuerung erweitern: Unternehmen haben deutlich mehr Liquidität zur Verfügung, wenn sie die Umsatzsteuer erst dann abführen müssen, nachdem der Kunde die Rechnung bezahlt hat und nicht schon dann, wenn die Rechnung zwar gestellt, aber die Zahlung des Kunden noch aussteht. Die derzeitige Umsatzgrenze von 600.000 Euro, bis zu der die Unternehmen die sogenannte Ist-Besteuerung nutzen können, sollte daher auf 800.000 Euro angehoben werden. Siehe hierzu auch Punkt 6.

    Beide Maßnahmen erhöhen die Liquidität in diesem Jahr in Milliardenhöhe, insbesondere bei hunderttausenden kleinerer Unternehmen. Gleichzeitig geht dem Finanzminister kein Geld verloren, die Steuereinnahmen verzögern sich lediglich.

    Bürokratieabbau
  3. Moratorium für zusätzliche Belastungen der Unternehmen, d.h.
    • bis Ende 2021 keine neuen Informationspflichten durch gesetzliche Regelungen für Unternehmen; darüberhinausgehender Erfüllungsaufwand erfordert eine gesonderte Begründung, wenn die Regelung vor Ende 2021 wirksam wird.
    • Belastungen für Unternehmen aus bereits beschlossenen gesetzlichen Regelungen, die noch nicht in Kraft getreten sind (z.B. Einführung besonderer Registrierkassen), werden durch einen Kabinettsausschuss überprüft. Wenn möglich, werden belastende Regelungen nicht vor Ende 2021 wirksam.
  4. Anhebung der Besteuerungsgrenze für Körperschafts- und Gewerbesteuerpflicht für kleine Vereine auf einheitlich 50.000 Euro. Gemeinnützige Vereine können die in 2020 nicht in Anspruch genommenen körperschafts- und gewerbesteuerlichen Freigrenzen/Freibeträge auf die nächsten drei Kalenderjahre zusätzlich zu den jährlichen Beträgen verteilen.
  5. Verkürzung der handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen von 10 Jahre auf 5 Jahre (Stufenweise 2021 auf 8 Jahre, 2024 auf 6 Jahre, 2025 auf 5 Jahre). Dies schafft für die Unternehmen neben mehr Platz im Büro auch längerfristig zusätzlichen finanziellen Spielraum von über 3 Mrd. Euro. 
  6. Anhebung der handels- und steuerrechtlichen Umsatzgrenze zur Buchführungspflicht sowie der Grenze für die Erstellung von Lagebericht und Anhang bei Kapitalgesellschaften von 600.000 Euro auf 800.000 Euro. Anhebung der Gewinngrenze für Gewerbebetrieb und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft von 60.000 Euro auf 80.000 Euro. Analog dazu sollten die Grenzen für Kleinstkapitalgesellschaften und kleine Kapitalgesellschaften, ab denen ein Anhang oder ein Lagebericht zu erstellen ist, deutlich angehoben werden. Siehe hierzu auch Punkt 2.
  7. Anhebung der Grenze zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen: Die Grenzen zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen sollten von 1.000 auf 1.500 Euro für die vierteljährliche Voranmeldung und von 7.500 auf 9.000 Euro für die monatliche Voranmeldung erhöht werden. Die Anpassung hätte zur Folge, dass vor allem kleine Unternehmen keine bzw. weniger häufig Umsatzsteuervoranmeldungen durchführen müssten.

    Planungs- und Genehmigungsverfahren
  8. Entfristung des Planungssicherungsgesetzes: Das Planungssicherungsgesetz gilt nur für Planungs- und Genehmigungsverfahren, die bis zum 31.03.2021 bekannt gemacht werden. Neben der Möglichkeit der Bekanntmachung im Internet können auch Unterlagen dort veröffentlicht werden, statt sie auszulegen. Zudem kann auch ein physischer Erörterungstermin durch eine Online-Konsultation ersetzt werden, nicht zuletzt aufgrund der regelmäßig damit verbundenen hohen Kosten. Die durch das Planungssicherungsgesetz eröffnete Alternative sollte dauerhaft sein. 
  9. Digitalisierung von Behördenakten in Genehmigungsverfahren: Analog zu den teilweise schon möglichen online Baugenehmigungsverfahren sollten Behördenakten in Genehmigungsverfahren zwingend digital geführt werden. Dies führt zu einem parallelen und zeitunabhängigen Zugriff aller beteiligten Behörden und ermöglicht gleichzeitig eine stets aktuelle Übersicht zum Verfahrensstand. Auch das dürfte zur Beschleunigung der Verfahren beitragen.
  10. Gerichtsverfahren über Infrastrukturvorhaben beschleunigen - frühen ersten Termin festlegen: Die Durchführung eines frühen ersten Termins nach Klagebegründung und Erwiderung hat sich seit Jahrzehnten in der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit als Mittel zur gütlichen Einigung bewährt. Die Einführung eines obligatorischen frühen ersten Erörterungstermins in Verwaltungsgerichten würde dazu führen, dass der Berichterstatter im Gericht einen Verfahrensfahrplan frühzeitig mit den Beteiligten erörtert. Damit wird der weitere Vortrag auf die entscheidungserheblichen Fragen gelenkt. 

28. Mai 2020