Nationaler Normenkontrollrat

Pressemitteilung Bonpflicht

Politik muss früher bedenken, was passiert, wenn Gesetze auf Wirklichkeit treffen!

Ausgabejahr: 2020
Datum: 30. Januar 2020

Die zum 1. Januar 2020 in Kraft getretene Bonpflicht hat in der Öffentlichkeit in den letzten Wochen für viel Aufregung gesorgt. Bilder von überquellenden Papierkörben finden immer wieder den Weg in die Medien und sind zum Dauerbrenner in den sozialen Netzwerken geworden – nicht ganz unverständlich, nachdem wir in der Bundesrepublik 70 Jahre ganz gut ohne eine solche Pflicht ausgekommen sind.

Keiner will den Kassenbon fürs Brötchen Keiner will den Kassenbon fürs Brötchen Foto: Pixabay

Die Hoffnung, dass die Bundesregierung für diese überbürokratische Regelung kurzfristig eine praktikable Lösung findet, ist durch die Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses nicht erfüllt worden. Das ist umso bedauerlicher, als konkrete Vorschläge auf dem Tisch gelegen haben.

So hätte etwa die Einführung einer Bagatellklausel – wie gerade von unseren französischen Nachbarn angekündigt – die Massengeschäfte mit einem Wert von unter 10 Euro von der Bonpflicht befreit. Das Spannungsfeld zwischen der Verhinderung von Steuerhinterziehung und unnötiger Bürokratie hätte damit möglicherweise durchaus zu einem besseren Ausgleich gebracht werden können.

Die Bonpflicht ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich die Politik im Vorfeld neuer gesetzlicher Regelungen wesentlich intensiver als bisher mit den Gesetzesfolgen, einschließlich der praktischen Umsetzung solcher Regelungen auseinandersetzen muss. Ohne eine solche konkrete Praktikabilitäts- und Bürokratieprüfung vorzunehmen, wurde die Bonpflicht im parlamentarischen Verfahren, also im Endstadium der Beratungen im Parlament, auf die Schnelle noch in den Gesetzentwurf eingebaut und beschlossen.

Der Nationale Normenkontrollrat wurde nicht konsultiert. Bereits damals hätte man durchaus erkennen können, welche bürokratischen Folgen die Bonpflicht hat. Warum dies unterlassen wurde, bleibt eine offene Frage.

Der Nationale Normenkontrollrat würde es sehr begrüßen, wenn die Bundesregierung zeitnah Abhilfe schaffen und bei der Erarbeitung der Abhilfe den NKR, der ja genau für solche Bürokratieprüfungen geschaffen wurde, einbeziehen würde.

- Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates im Bundeskanzleramt.

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