Nationaler Normenkontrollrat

22. August 2018 - Pressemitteilung

Nationaler Normenkontrollrat unterstützt Digitalrat der Bundesregierung

Ausgabejahr:
Datum: 22. August 2018

Dr. Johannes Ludewig: Der Digitalrat kann helfen, dass der lang erhoffte Durchbruch bei der Digitalisierung der Verwaltung tatsächlich gelingt

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) begrüßt den von der Bundesregierung berufenen „Digitalrat“, der sie künftig beim Thema Digitalisierung beraten und unterstützen soll. Das Gremium mit zehn unabhängigen Expertinnen und Experten soll für einen Wissenstransfer in die Politik sorgen und wichtige Impulse bei der Digitalisierung geben.

„Mit der Einsetzung eines Digitalrats werden wichtige Weichen gestellt. Die Bundesregierung unterstreicht damit ihr starkes Interesse, die Digitalisierung als eines der wichtigsten politischen Themen unserer Zeit voranzutreiben“, erklärt Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates. „Nun geht es darum, mit der nötigen politischen Entschlossenheit die zwingend notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen, damit Deutschland bei der Digitalisierung zukunftsfähig wird. Hierfür kann der Digitalrat ein wichtiger Impuls- und Ratgeber sein.“

Der NKR sieht sich durch die Einrichtung des Digitalrats in seiner Arbeit bestätigt. Denn er weist schon seit mehreren Jahren darauf hin, dass sich Deutschland bei der Digitalisierung der Verwaltung im europäischen Vergleich in einem deutlichen Rückstand befindet. So hat der NKR zu diesem Thema bereits drei Gutachten veröffentlicht* und die Bundesregierung in seinen letzten vier Jahresberichten wiederholt zu entschlossenerem Handeln bei der Digitalisierung aufgefordert.

„Gerade beim Thema E-Government liegen wir in Deutschland weit zurück. Dafür sind bislang nicht nur unsere föderalen Strukturen sondern auch ein unzureichender politischer Wille bei Bund und Ländern verantwortlich gewesen. Im Koalitionsvertrag sind nun endlich viele notwendige Maßnahmen vorgesehen. Dazu gehören die flächendeckende Digitalisierung aller wesentlichen Verwaltungsleistungen, die Einrichtung eines Bürgerportals, aber auch die Modernisierung der öffentlichen Register. Jetzt geht es darum, dass all dies kraftvoll umgesetzt wird. Gerade bei den Registern muss noch einiges an Grundlagenarbeit geleistet werden. Hier kann der Digitalrat eine wichtige Hilfe sein. Wir freuen uns auf eine enge Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen des Digitalrats, denn Digitalisierung, effiziente Prozesse, gute Gesetzgebung und Bürokratieabbau bedingen einander“, betont Dr. Johannes Ludewig.

Am 11. Oktober 2018 wird der NKR seinen Jahresbericht 2018 an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel überreichen. Der Bericht wird u. a. analysieren, inwieweit die Bundesregierung in den letzten Monaten inhaltliche und organisatorische Voraussetzungen geschaffen hat, damit Digitalisierung der Verwaltung und Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in dieser Legislaturperiode tatsächlich gelingen können. Denn die Zeit ist schon wieder knapp geworden: Von vier Jahren stehen nur noch drei zur Verfügung.
Zudem enthält der Bericht u. a. aktuelle Informationen zu den Bürokratie- und Kostenbelastungen neuer gesetzlicher Regelungen der Bundesregierung in den zurückliegenden 12 Monaten.

*Weiterführende Informationen:
NKR-Gutachten 2017 „Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren.“
NKR-Gutachten 2016 „E-Government in Deutschland: Wie der Aufstieg gelingen kann.“
NKR-Gutachten 2015 „E-Government in Deutschland: Vom Abstieg zum Aufstieg.“

Zum Nationalen Normenkontrollrat:
Der Nationale Normenkontrollrat ist ein beim Bundeskanzleramt eingerichtetes unabhängiges Beratungs- und Kontrollgremium der Bundesregierung. Der Nationale Normenkontrollrat sorgt dafür, dass bei gesetzlichen Regelungen die Folgekosten für Bürger, Unternehmen und Verwaltung deutlich und nachvollziehbar ausgewiesen werden. Diese Transparenz soll Entscheidungsträgern in Regierung und Parlament helfen, sich die Konsequenzen bewusst zu machen, bevor sie entscheiden. Auf nationaler Ebene behält der Nationale Normenkontrollrat dabei auch den Vollzug von Gesetzen bei Ländern und Kommunen im Blick. International setzt er sich gleichermaßen für Transparenz über die Folgekosten der EU-Gesetzgebung ein. Ziel ist es, dass unnötige Bürokratie und gesetzliche Folgekosten begrenzt und abgebaut werden..

Kontakt:
Caroline Bernhardt, Tel.: 030/ 18 400 - 1302
caroline.bernhardt@bk.bund.de

nkr[at]bk.bund.de

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