Nationaler Normenkontrollrat

Rechtsetzungskultur muss sich verbessern

Nationaler Normenkontrollrat legt Jahresbericht 2019 und Gutachten "Erst der Inhalt, dann die Paragrafen" vor

Ausgabejahr:
Datum: 22. Oktober 2019

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) überreicht heute auf seiner Halbzeitbilanz-Konferenz seinen Jahresbericht 2019 an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB und sein Gutachten Erst der Inhalt, dann die Paragrafen an Vizekanzler Olaf Scholz.

Übergabe des Jahresberichts des Nationalen Normenkontrollrates an die Bundeskanzlerin Übergabe des NKR-Jahresberichts 2019 an die Bundeskanzlerin Foto: Normenkontrollrat

Jahresbericht 2019: Weniger Bürokratie, bessere Gesetze — Praxis mitdenken, Ergebnisse spürbar machen, Fortschritte einfordern.

In seinem Jahresbericht 2019 bewertet der NKR die Entwicklung der Kostenfolgen neuer Gesetze der letzten 12 Monate. Gleichzeitig zieht der NKR Bilanz, inwiefern seine Vorschläge aus dem Jahr 2018 aufgegriffen worden sind, bestehende Verfahren zur Darstellung und Begrenzung gesetzlicher Kostenfolgen zu verbessern und realitätsnäher zu gestalten.

Im Berichtszeitraum von 2018 bis 2019 ist der laufende Erfüllungsaufwand um insgesamt 831 Millionen Euro gestiegen. Damit wird die Entlastung aus dem letzten Berichtszeitraum von 880 Millionen Euro nahezu wieder ausgeglichen. Umso wichtiger ist, dass die Bundesregierung mit dem Bürokratieentlastungsgesetz III jetzt ein wichtiges Zeichen setzt, erklärt der Vorsitzende des NKR, Dr. Johannes Ludewig. Das von der Bundesregierung im September verabschiedete dritte Bürokratieentlastungsgesetz enthält Entlastungen für die Wirtschaft von rund 1 Milliarde Euro pro Jahr.

Insgesamt bleiben beim Erfüllungsaufwand Lücken, die es zu schließen gilt: Die fehlende Einbeziehung von Gesetzen zur Umsetzung europäischen Rechts in die sogenannte one in one out-Regel und die fehlende Berücksichtigung einmaliger Anpassungskosten sind Schwachstellen im System. Trotz aller Bemühungen zur Kostenreduktion kommen beim einzelnen Unternehmen gefühlt weniger Entlastungen an, als viele denken. Für Unternehmen spielt es eben keine Rolle, ob eine Regelung aus Brüssel oder Berlin kommt. Und gerade die Kosten, die einmalig für gesetzlich veranlasste Anpassungen und Umstellungen entstehen, sind häufig diejenigen, die als besonders aufwändig empfunden werden. Die Bundesregierung sollte diese Aspekte konsequenter in den Blick nehmen, damit kein Akzeptanzverlust entsteht, fordert Ludewig.

Gleichzeitig kritisiert der NKR Entwicklungen bei der Vorbereitung neuer Regulierungsvorhaben. Gesetzentwürfe der Bundesregierung werden immer öfter mit stark verkürzten Fristen abgestimmt. Binnen weniger Tage, teilweise sogar weniger Stunden komplexe Regelungen sorgfältig zu prüfen, Folgen abzuschätzen und Fehler zu vermeiden, ist unmöglich – für die Ministerien genauso wie für Länder und Verbände. Bei allem Verständnis für politische Zwänge – in der Gesetzgebung sollte Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen, ansonsten ist die Gesetzesqualität ernsthaft in Frage gestellt. Die Probleme folgen dann im Vollzug, kritisiert Ludewig.

Gutachten Erst der Inhalt, dann die Paragraphen

Die Verbesserung des Rechtsetzungsprozesses ist auch Gegenstand des neuen Gutachtens des NKR, das die Unternehmensberatung McKinsey & Company erarbeitet hat. Anlass für das Gutachten ist die Wahrnehmung des NKR aus 13 Jahren Gesetzesprüfung, dass sich Politik und Ministerialverwaltung zunehmend schwer damit tun, zielgenaue und praktikable Gesetze zu entwerfen. Dies hat Rückwirkungen auf die Handlungsfähigkeit von Staat und Verwaltung sowie auf die Akzeptanz von Politik insgesamt.

Trotz aller beachtlichen Erfolge der letzten Jahre zeigt sich: Praktische Alltagserfahrungen von Bürgern und Unternehmen werden von Politik und Verwaltung immer noch ungenügend berücksichtigt, wenn neue Regelungen konzipiert oder alte überarbeitet werden. Wenn Gesetze zu komplex, in ihrer Wirkung kaum verständlich und im Vollzug nicht praxistauglich sind, produziert das nicht nur unnötigen Aufwand, sondern gefährdet auch die Rechtsanwendung. Wir müssen deshalb dringend darüber nachdenken, wie wir Gesetze wirksamer und praxistauglicher gestalten können, so Ludewig.

Das NKR-Gutachten schlägt u.a. vor, dass von der Bundesregierung vor der Erstellung des juristischen Gesetzestextes zunächst ein erweitertes Eckpunktepapier erstellt wird, das dann Gegenstand eines umfassenden Dialogs mit den Betroffenen und den Vollzugsbehörden ist. Erst wenn Ziel und Inhalt klar sind und intensiv mit den Betroffenen geprüft wurden, sollte der konkrete Rechtstext entstehen und nicht umgekehrt, so Ludewig.

Mehr Informationen zum Gutachten finden Sie hier: www.gute-gesetze.de

Halbzeitbilanz-Konferenz: Für Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung

Die Übergabe des Jahresberichts und des Gutachtens stehen im Zentrum der Halbzeitbilanz-Konferenz des NKR, die heute im Bundeskanzleramt stattfindet. Die Hälfte der dritten Mandatszeit des NKR ist vorüber. Dies nimmt der NKR zum Anlass, Bilanz zu ziehen und einen Blick auf die zweite Mandatshälfte zu werfen: Was wurde in Sachen Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung erreicht? Was muss in den kommenden Jahren getan werden, um Folgekosten staatlicher Regulierung spürbar zu begrenzen? Und wie werden wir bei der Digitalisierung der Verwaltung endlich Vorreiter? Diese Fragen werden mit Experten aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung diskutiert.

Im Vordergrund der Veranstaltung stehen die Reden der Bundeskanzlerin, des Vizekanzlers und des NKR-Vorsitzenden. Zudem befassen sich zwei Podiumsdiskussionen mit zentralen Fragen von Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung. Unter dem Titel Realitätslücke schließen: Was kommt bei Bürgern und Unternehmen an? wird zunächst die Frage diskutiert, warum Bürokratie trotz vieler Abbau-Erfolge immer noch als eine der größten Belastungen von Bürgern und Unternehmen wahrgenommen wird.

Auf dem zweiten Podium Erst der Inhalt, dann die Paragrafen – auf dem Weg zu einer neuen Rechtsetzungskultur? geht es um die Frage, wie der Gesetzgebungsprozess an die Erfordernisse der Zeit angepasst werden kann. Wie gelingt ein Paradigmenwechsel hin zu einer stärkeren Betrachtung der Wirkung und Praxistauglichkeit von Gesetzen?