Nationaler Normenkontrollrat

Deutscher Bundestag beschließt heute geändertes Klimaschutzgesetz

Nationaler Normenkontrollrat fordert neuen Anlauf für klimaschutzgerechte Planungs- und Genehmigungsverfahren

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das geänderte Klimaschutzgesetz. Aus Sicht des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) sind die ehrgeizigen Ziele aber nur zu erreichen, wenn auch Planungs-, Genehmigungs- und Gerichtsverfahren erheblich beschleunigt werden.

Nationaler Normenkontrollrat fordert neuen Anlauf für klimaschutzgerechte Planungs- und Genehmigungsverfahren Nationaler Normenkontrollrat fordert neuen Anlauf für klimaschutzgerechte Planungs- und Genehmigungsverfahren Foto: NKR

Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des NKR: „Effektiver Klimaschutz kann nur mit neuen Investitionen in industrielle Produktionsprozesse und Infrastruktur erreicht werden. Wenn aber die Planungs- und Genehmigungsverfahren für diese Investitionen zehn Jahre und länger dauern, sind die Klimaschutzziele schlichtweg nicht zu erreichen. Hier besteht also dringender Handlungsbedarf, der bisher immer wieder – auch vom NKR – angemahnt, aber im politischen Alltagsgeschäft ebenso konsequent 'entdramatisiert' und 'herunter-dosiert' wurde. So kann es nicht weitergehen. Es braucht einen neuen Anlauf für klimaschutz-gerechte Planungs- und Genehmigungsverfahren!"

Die Beschleunigung, Straffung und Digitalisierung von Zulassungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen sind die Grundvoraussetzung für notwendige Klima- und Umweltschutzvorhaben. Aber auch zahlreiche andere Investitionen, die den Wirtschaftsstandort stärken, hängen von einem zügigen Zulassungsverfahren ab. Daher setzt sich der Nationale Normenkontrollrat weiterhin nachdrücklich für die Umsetzung von Beschleunigungsmaßnahmen ein. Die nachfolgenden Vorschläge zu schnelleren Planungs-, Genehmigungs- und Gerichtsverfahren hat der NKR bereits im Herbst 2020 erarbeitet. Angesichts der jetzt beschlossenen Verschärfung des Klimaschutzgesetzes sind diese aber aktueller denn je.

Die Vorschläge im Einzelnen:

  1. Verstärkt Projektmanager einsetzen, denn häufig reichen die personellen und fachlichen Ressourcen der Zulassungsbehörde nicht aus. Projektmanager unterstützen die Zulassungsbehörde im gesamten Verfahren und steuern damit Sachverstand und Erfahrung bei. Darüber hinaus beschleunigen sie das Verfahren, wenn sie den Vorhabenträger bereits bei der Erstellung der Antragsunterlagen beraten und somit nicht nur deren Qualität erhöhen, sondern auch zur zügigen Vervollständigung der Unterlagen beitragen. Dies ermöglicht bei umfangreichen Infrastrukturmaßnahmen und/oder mehreren Ansiedlungsprojekten in derselben Region eine gleichzeitige und zeitnahe Bearbeitung der Anträge und Beratung der Antragsteller.
  2. Verbindliche Standardisierungen im Natur- und Artenschutz bei vollzugsrelevanten Fragestellungen schaffen, denn sie haben einen wesentlichen Einfluss auf die Dauer der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Nahezu jedes Vorhaben tangiert natur- bzw. artenschutzrechtliche Fragestellungen. Mit verbindlichen Standardisierungen können Vorhabenträger besser planen und die Zulassungsbehörden schneller prüfen sowie nach einheitlichen Kriterien entscheiden. Daher sollten zeitnah Standards festgelegt werden, so wie es auch der Koalitionsausschuss vom 8. März 2020 beschlossen hat, beispielsweise für Stickstoffeinträge in FFH-Gebiete sowie in gesetzlich geschützten Biotopen außerhalb von FFH-Gebieten. Es sollten geschützte Arten nicht nur im Einzelnen oder für das einzelne Zulassungsverfahren erfasst, sondern auch Bewertungsstandards entwickelt werden, wann artenschutzrechtliche Verbotstatbestände konkret vorliegen.
  3. Wissensplattform für Fragen des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes umsetzen: Planungsunterlagen können schneller vervollständigt und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, wenn Untersuchungen und Entscheidungen zu Fragen des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes nicht für jedes einzelne Vorhaben erneut erhoben werden, sondern gesammelt und allen Vorhabenträgern, Projektmanagern und Zulassungsbehörden zugänglich gemacht werden. Der Bund sollte zeitnah eine solche Plattform bereitstellen, so wie es auch der Koalitionsausschuss vom 8. März 2020 beschlossen hat und zugleich Anreize schaffen, dass sowohl privat finanzierte Gutachten als auch ehrenamtlich ermittelte Daten eingestellt werden.
  4. Digitalisierte Verwaltungsverfahren zügig sicherstellen, denn dies beschleunigt nicht nur das Zulassungsverfahren, sondern auch ein sich eventuell anschließendes Gerichtsverfahren. Daher sind Regelungen zu treffen, die verbindlich vorgeben, dass Antragsunterlagen nur elektronisch einzureichen sind. Anders lässt sich auch die Vorgabe der Verwaltungsgerichtsordnung zur elektronischen Aktenführung ab 2026 nicht einhalten! Auch das Planungssicherstellungsgesetz ist zu entfristen, um den Beteiligten die Möglichkeit zur Beschleunigung durch Online-Konsultationen zu geben. Schließlich ist der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 8. März 2020 umzusetzen, der eine prioritäre Umsetzung des OZG im Bereich der Umweltverwaltung vorsieht.
  5. Expertenpool auf Landesebene einrichten und praktische Erfahrungen von Vollzugsbehörden in den Bundesländern ernst nehmen. Das Tesla-Zulassungsverfahren zeigt, dass organisatorische Aspekte einen erheblichen Einfluss auf das Verfahren haben. Gerade kleine Kommunen verfügen häufig nicht über Ressourcen, um komplexe Großverfahren wie Investitionsansiedlungen oder mehrere parallele Verfahren gleichzeitig zu bearbeiten. Ein vom Land vorgehaltener Expertenpool, der überregional unterstützend für Zulassungsverfahren tätig wird, könnte für Beschleunigung und Expertise sorgen.
  6. Gerichtsverfahren effektiv beschleunigen und einen obligatorischen frühen Erörterungstermin festlegen. Für eine Status-Quo-Änderung reicht eine möglichst frühzeitige mündliche Verhandlung nicht aus, wie es das Investitionsbeschleunigungsgesetz vorsieht. Vielmehr erfordert eine Beschleunigung die Konzentration auf entscheidungserhebliche Fragestellungen und einen frühzeitig erstellten Verfahrensfahrplan. Nur dann kann vermieden werden, dass nach Klageerhebung über Monate hinweg ausufernd Schriftsätze ausgetauscht werden, ohne dass es zu verfahrensleitenden Hinweisen des Gerichts kommt.
  7. Beschleunigungspotenziale für Gerichtsverfahren durch bessere Datengrundlagen ermitteln – Justizstatistik ergänzen: Beschleunigungspotenziale und Verzögerungsfaktoren können bisher kaum empirisch belegt werden. Stattdessen wird reflexhaft für immer mehr Verfahrensarten der Rechtsweg verkürzt, ohne dass überprüft wird, ob dies insgesamt zu einer tatsächlichen Beschleunigung führt. Daher sind relevante Daten zum Ablauf von Verwaltungsstreitverfahren systematisch und jährlich - wie im NKR-Gutachten zu Gerichtsverfahren vorgeschlagen - zu ermitteln.  

Eine Übersicht über die Vorschläge des Nationalen Normenkontrollrates zu schnelleren Planungs-, Genehmigungs- und Gerichtsverfahren sowie weitere Informationen können Sie hier einsehen.


Lesen Sie hier das vollständige Gutachten von 2018: „Möglichkeiten zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren über Vorhaben zur Errichtung von Infrastruktureinrichtungen und Industrieanlagen“.


24. Juni 2021

Zusatzinformationen

NKR-Gutachten 2018: Möglichkeiten zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren über Vorhaben zur Errichtung von Infrastruktureinrichtungen und Industrieanlagen