Nationaler Normenkontrollrat

13. April 2021 - Pressemitteilung

Nationaler Normenkontrollrat: Bürokratieabbaupaket der Bundesregierung bleibt hinter den Erwartungen zurück – Unternehmensregister muss jetzt oberste Priorität haben

Ausgabejahr: 2021
Datum: 13. April 2021

Die Bundesregierung hat heute im Bundeskabinett ein „Paket für Bürokratieerleichterungen“ beschlossen, das Unternehmen, staatliche Stellen und Bürgerinnen und Bürger entlasten soll. Die Einführung eines Basisregisters für Unternehmensstammdaten bewertet der NKR als eines der wichtigsten Vorhaben. Insgesamt fällt die Stellungnahme des NKR zum Entlastungspaket jedoch gemischt aus.

NKR nimmt Stellung zum Bürokratieabbaupaket der Bundesregierung NKR nimmt Stellung zum Bürokratieabbaupaket der Bundesregierung Foto: Pixabay

Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des NKR: „Die Einsicht, dass wir ein Basisregister für Unternehmensstammdaten brauchen, besteht schon lange. Umso wichtiger ist jetzt, dass das Projekt endlich umgesetzt und das entsprechende Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird. Basisregister und einheitliche Wirtschafts-ID sind die Voraussetzung für digitale, unbürokratische Verwaltungsverfahren. Damit wären zum Beispiel die Corona-Hilfen für Unternehmen viel einfacher umzusetzen gewesen.“ Das Unternehmensregister ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung und birgt mit einem dreistelligen Millionenbetrag ein hohes jährliches Entlastungspotential. Es ist das Pendant zum bereits verabschiedeten Registermodernisierungsgesetz, das den Bürgerinnen und Bürgern die Nennung von Daten, die der Verwaltung bereits vorliegen, ersparen soll.

Die weiteren Maßnahmen aus dem Bürokratieabbaupaket gehen aus Sicht des NKR nicht weit genug. Kurzfristige Erleichterungen für die Wirtschaft sind daraus kaum zu erwarten und ihr Entlastungspotenzial ist überschaubar. Dr. Johannes Ludewig: „Insgesamt ist das Paket nur ein Tropfen auf den heißen Stein – und der kommt auch noch reichlich spät. Von den vielen Vorschlägen, die auch der NKR bereits im letzten Sommer gemacht hat, wurde nur ein Bruchteil berücksichtigt. Die Koalition lässt diese Chance für eine weitgehend haushaltsneutrale und umfassende Entlastung der Wirtschaft verstreichen.“ Vor allem im Steuerbereich bleibt ein hohes Vereinfachungspotenzial ungenutzt. NKR-Mitglied Hanns-Eberhard Schleyer: „Dass steuerliche Betriebsprüfungen früher durchgeführt werden sollen, verschafft Unternehmen mehr Planungssicherheit. Zeitgleich müssen dann aber auch die steuerlichen Aufbewahrungspflichten für Unternehmen stufenweise zunächst auf acht und dann auf fünf Jahre reduziert werden, um unnötigen bürokratischen Aufwand in Milliardenhöhe zu vermeiden.“

Dr.Johannes Ludewig: „Das Entlastungspaket bleibt an vielen Stellen vage, sieht keine Umsetzungsfristen vor und enthält viele Prüfaufträge. Umfassende gesetzliche Änderungen hätten mit Blick auf den Ablauf der Legislaturperiode früher erfolgen sollen. Dennoch sollten die Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, zügig vorangetrieben und umgesetzt werden.“

Lesen Sie hier die Stellungnahme des NKR.