Nationaler Normenkontrollrat

28. Januar 2021 - Pressemitteilung

Bundestag beschließt heute Registermodernisierungsgesetz – Meilenstein für die Digitalisierung der Verwaltung

Ausgabejahr: 2021
Datum: 28. Januar 2021

Mit Verabschiedung des Registermodernisierungsgesetzes heute im Deutschen Bundestag wird der Weg für eine moderne digitale Verwaltung freigemacht. Der Bund schafft die Voraussetzung dafür, dass bei Behördengängen bestimmte Angaben und Nachweise nicht immer wieder aufs Neue vorgelegt werden müssen.

Tempo anziehen beim OZG Tempo anziehen bei der Digitalisierung der Verwaltung Foto: pixabay

Damit die Daten aus verschiedenen Registern im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens der richtigen Person zugeordnet werden können, braucht es ein einheitliches Identifizierungsmerkmal. Bisher werden dafür Name, Geburtsdatum und Adresse genutzt. Das ist, wie die Praxis immer wieder gezeigt hat, fehleranfällig. Künftig soll der Datenaustausch durch die Verwendung der Steuer-Identifikationsnummer eindeutiger werden. Zugleich werden die Bedingungen für den Datenaustausch zusätzlich abgesichert. Datenaustausche sind nur auf gesetzlicher Grundlage bzw. mit Zustimmung des Einzelnen möglich. Und auch die Transparenz wird erhöht. Zukünftig können Bürger in einem Datencockpit nachsehen, welche Behörde, welche Daten, zu welchem Zweck verarbeitet hat.

Die Verabschiedung des Registermodernisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag ist ein Meilenstein für die Digitalisierung der Verwaltung. Wir kommen damit dem Ziel einer effizienten und bürgerfreundlichen Verwaltung einen großen Schritt näher. Die verschiedenen Register können nun besser in Verwaltungsverfahren, nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Onlinezugangsgesetz, nutzbar gemacht werde. Das erspart den Bürgerinnen und Bürgern zukünftig, mehrfach die gleichen Nachweise vorlegen zu müssen. Statt z.B. immer wieder Geburtsurkunden zu beantragen und einzureichen, können diese Daten in Zukunft mit Einwilligung des Einzelnen einfach aus dem Personenstandsregister abgerufen werden. Mit Vorgabe einer starken Sicherheitsinfrastruktur hat der Gesetzgeber dafür gesorgt, dass auch der Schutz der Daten vor Missbrauch gewährleistet ist, sagt Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates.

Ludewig weiter: Der Regierungsentwurf ist auch auf Kritik gestoßen. Die intensive Prüfung einer solch grundsätzlichen Regelungen ist richtig und wichtig. Im Bundestag wurde deshalb noch einmal nachgeschärft. Was wir jetzt sehen, ist ein Gesetz, dass eine vernünftige Abwägung vornimmt zwischen hohen Datenschutzanforderungen einerseits und der Machbarkeit einer in der Praxis des Alltags funktionierenden Lösung andererseits. Alle Umsetzungsmodelle, die als vermeintlich bessere Alternativen vorgebracht wurden, konnten in ihrer datenschutzrechtlichen Wirksamkeit und technischen Machbarkeit nicht überzeugen. Es ist der Bundesregierung hoch anzurechnen, dass sie sich trotz der erwartbaren Kritik für ein praxisgerechtes, wenn auch kommunikativ schwieriger vermittelbares Umsetzungsmodell entschieden hat.

Das Registermodernisierungsgesetz kann bei zügiger Umsetzung zu jährlichen Kosteneinsparungen von 3,8 Milliarden Euro in der Verwaltung und bei Bürgern führen. Weitere 2,2 Milliarden Euro Entlastungen könnten für die Wirtschaft realisiert werden, wenn ein entsprechendes Gesetz für Wirtschaftsregister auf den Weg gebracht wird.

Ich bin froh, dass es gelungen ist, dieses wichtige Gesetz zu den Bürgerdaten heute im Deutschen Bundestag zu beschließen. Jetzt muss die Bundesregierung bzw. der Bundeswirtschaftsminister  einen weiteren, unbedingt notwendigen und überfälligen Schritt tun und entsprechende Regelungen für Unternehmensdaten auf den Weg bringen. Das brachliegende Entlastungspotential in Höhe von 2,2 Milliarden Euro für die Wirtschaft muss dringend gehoben werden. Gerade in dieser schwierigen Zeit sind Entlastungen dieser Art für die Wirtschaft besonders wichtig, fordert Dr. Ludewig.

Hintergrund

Ziel des Registermodernisierungsgesetzes ist es, mit Hilfe einer eindeutigen Identifikationsnummer auf Datensätze von Bürger zugreifen zu können, die in verschiedenen staatlichen Registern liegen. Im Ergebnis soll erreicht werden, dass Daten nicht mehrfach mitgeteilt und Nachweise nicht immer wieder aufs Neue gegenüber verschiedenen Behörden eingereicht werden müssen. Die existierende Steuer-ID soll hierbei als einheitliche Identifikationsnummer für alle relevanten Verwaltungsverfahren dienen.

Da die Einführung einer einheitlichen Identifikationsnummer einen Paradigmenwechsel im öffentlichen Datenmanagement darstellt, wurde das Gesetz bis zuletzt scharf kritisiert. Der NKR hat die im Kern unbegründeten Vorbehalte und häufigen Missverständnisse einem detaillierten Faktencheck unterzogen (siehe zum Herunterladen).

Der NKR hat sich mit unterschiedlichen Lösungsansätzen zur Modernisierung der Registerlandschaft beschäftigt. Bereits 2017 veröffentlichte er unter dem Titel Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren. ein Gutachten, das Sie hier einsehen können. Darin war ein Entlastungspotential von rund 6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt worden, das sich für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung aus einer besseren Verwendung von Registerdaten der öffentlichen Hand ergibt.

Das Bundeskabinett hatte den Entwurf des Registermodernisierungsgesetzes am 23. September beschlossen. Der Gesetzesentwurf soll am 5. März im Bundesrat abschließend beraten werden.