Nationaler Normenkontrollrat

Arbeitsprogramm "Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018"

Bundesregierung setzt wichtige Impulse für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Ausgabejahr:
Datum: 11. Dezember 2018

Die Bundesregierung beschließt am 12. Dezember das Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) drängt auf die schnelle Umsetzung. "Der Beschluss zeigt, dass Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung auch weiterhin eine hohe Priorität in der Bundesregierung genießen. Allerdings ist bis zur Verabschiedung des Programms bereits über ein Jahr der Legislaturperiode vergangenen. Die Bundesregierung muss das Arbeitsprogramm jetzt durch konkrete Maßnahmen mit Leben füllen und diese zügig auf den Weg bringen", fordert Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des NKR.

Die im Arbeitsprogramm vorgesehene Weiterentwicklung des Evaluationsverfahrens und des Verfahrens zur Bilanzierung des einmaligen Erfüllungsaufwands sind notwendige Schritte hin zu besserer Gesetzgebung und größerer Kostentransparenz. Auch die Ableitung konkreter Verbesserungsvorschläge aus der zweiten Lebenslagenbefragung bewertet der NKR positiv. Kritisch hingegen ist, dass sich Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden,  nicht im Arbeitsprogramm wiederfinden. Dazu gehören die Verbesserungen des one in one out-Verfahrens und die Einbeziehung der Betroffenen und des Parlaments in das EU ex ante-Verfahren.

"Der Normenkontrollrat wird die Bundesregierung tatkräftig dabei unterstützen, die im Arbeitsprogramm angelegten Maßnahmen schnell auf den Weg zu bringen. Dort, wo noch Defizite bestehen, werden wir mit der Bundesregierung konstruktiv an Lösungen arbeiten. Ziel muss es sein, schnell spürbare Fortschritte und konkrete Entlastungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung beim Bürokratieabbau zu erreichen", betont Dr. Ludewig.

Die vollständige Stellungnahme des NKR können Sie hier einsehen.

Das Arbeitsprogramm Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018 der Bundesregierung können Sie hier einsehen.