Nationaler Normenkontrollrat

05. März 2021 - Pressemitteilung

Bundesrat bestätigt Registermodernisierungsgesetz – Meilenstein auf dem Weg zu einer digitalen und bürgerfreundlichen Verwaltung

Ausgabejahr: 2021
Datum: 5. März 2021

Mit der Verabschiedung des Registermodernisierungsgesetzes heute im Bundesrat hat das Gesetz seine letzte Hürde genommen. Damit ist der Weg frei für eine effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung in Deutschland.

Bundesrat beschließt Registermodernisierungsgesetz Bundesrat beschließt Registermodernisierungsgesetz Foto: Pixabay

Die vom Nationalen Normenkontrollrat (NKR) seit Jahren geforderte Modernisierung der Registerlandschaft schafft die Voraussetzung dafür, dass bei Behördengängen bestimmte Angaben und Nachweise nicht immer wieder aufs Neue vorgelegt werden müssen. Statt zum Beispiel immer wieder Geburtsurkunden zu beantragen und einzureichen, können diese Daten in Zukunft mit Einwilligung des Einzelnen einfach aus dem Personenstandsregister abgerufen werden. Damit die Daten aus verschiedenen Registern auch der richtigen Person zugeordnet werden können, soll zukünftig die Steuer-ID als einheitliches Identifikationsmerkmal dienen. Bisher werden dafür Name, Geburtsdatum und Adresse genutzt. Das ist, wie die Praxis immer wieder gezeigt hat, fehleranfällig. Die übergeordnete Verwendung der Steuer-ID soll auch dazu beitragen, die Datenqualität der verschiedenen Register zu verbessern.

Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des NKR: „Das Registermodernisierungsgesetz ist eine entscheidende Voraussetzung für einfache, digitale und bürokratiearme Verwaltungsverfahren. In seiner Bedeutung ist es mit dem Onlinezugangsgesetz vergleichbar und ein echter Durchbruch. Doch jetzt fängt die eigentliche Arbeit erst an. Die Umsetzung wird ein großer Kraftakt werden. Darum muss sich die Politik aktiv kümmern und die nötigen Ressourcen bereitstellen.“

Da die Einführung einer einheitlichen Identifikationsnummer einen Paradigmenwechsel im öffentlichen Datenmanagement darstellt, wurde das Gesetz bis zuletzt kritisiert – zu Unrecht. Denn mit dem Registermodernisierungsgesetz werden die Bedingungen für den Datenaustausch erkennbar sicherer. Datenaustausche sind nur auf gesetzlicher Grundlage beziehungsweise mit Zustimmung des Einzelnen möglich. Und auch die Transparenz wird erhöht: Zukünftig können Bürger in einem Datencockpit nachsehen, welche Behörde welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet hat. „Dass so ein Vorhaben zunächst auf Bedenken stoßen würde, war zu erwarten. Deshalb hat der NKR Entscheider in Politik und Verwaltung von Anfang an dabei unterstützt, die Chancen und Risiken eines solchen Gesetzes besser abschätzen zu können“, erklärt Dr. Ludewig. „Ich bin froh, dass sich die Einsicht durchgesetzt hat, dass das Gesetz bei Abwägung aller Interessen einen angemessenen Ausgleich schafft zwischen hohen Datenschutzanforderungen einerseits und der notwendigen Praktikabilität andererseits.“

Allerdings sind nicht nur die Bürger, sondern auch die Unternehmen auf schlanke, digitale Verwaltungsprozesse angewiesen. Auch in diesem Bereich braucht das öffentliche Datenmanagement dringend ein Update, so Dr. Ludewig. „Die Politik muss jetzt schnell für die Wirtschaft den lang geplanten Gesetzentwurf vorlegen, um eine einheitliche Wirtschaftsnummer für Unternehmen und ein Unternehmensbasisregister einzuführen.“

Hintergrund

Ziel des Registermodernisierungsgesetzes ist es, mit Hilfe einer eindeutigen Identifikationsnummer auf Datensätze von Bürger zugreifen zu können, die in verschiedenen staatlichen Registern liegen. Im Ergebnis soll erreicht werden, dass Daten nicht mehrfach mitgeteilt und Nachweise nicht immer wieder aufs Neue gegenüber verschiedenen Behörden eingereicht werden müssen. Die existierende Steuer-ID soll hierbei als einheitliche Identifikationsnummer für alle relevanten Verwaltungsverfahren dienen.

Da die Einführung einer einheitlichen Identifikationsnummer einen Paradigmenwechsel im öffentlichen Datenmanagement darstellt, wurde das Gesetz bis zuletzt  kritisiert. Der NKR hat die im Kern unbegründeten Vorbehalte und häufigen Missverständnisse einem detaillierten Faktencheck unterzogen (siehe zum Herunterladen).

Der NKR hat sich mit unterschiedlichen Lösungsansätzen zur Modernisierung der Registerlandschaft beschäftigt. Bereits 2017 veröffentlichte er unter dem Titel Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren. ein Gutachten, das Sie hier einsehen können. Darin war ein Entlastungspotential von rund 6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt worden, das sich für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung aus einer besseren Verwendung von Registerdaten der öffentlichen Hand ergibt.