Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des NKR zum Bericht der Bundesregierung „Bessere Rechtsetzung 2020“

Bedeutung der Digitalisierung erkannt, aber Chancen für mehr Bürokratieabbau bleiben ungenutzt.

Die Bundesregierung hat heute ihren Bericht zum Stand des Bürokratieabbaus und der Besseren Rechtsetzung für das Jahr 2020 beschlossen. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) hierzu fällt gemischt aus.

Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender NKR: „Die Bundesregierung hat die Bedeutung der Digitalisierung der Verwaltung erkannt. Konkrete Ergebnisse lassen aber weiter auf sich warten. Eine digitale Verwaltung mit modernen, vernetzten Registern birgt enormes Potenzial für Bürokratieabbau für Wirtschaft, Bürger und die Verwaltung selbst. Wirtschaft und Bürger erwarten zu Recht, dass sie Verwaltungsleistungen zeitnah digital in Anspruch nehmen können. Der Jahresbericht lässt ein detailliertes und aussagekräftiges Monitoring zum Stand der Digitalisierung der Verwaltung und der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes leider vermissen.“ Aus Sicht des NKR zeigt sich die Bundesregierung mit den Ankündigungen der Umsetzung des OZG bis Ende 2022 und eines weitgehenden Abschlusses der Registermodernisierung bis Ende 2025 ambitioniert – aber auch reichlich optimistisch. Dr. Ludewig: „Um die avisierten Ziele zu erreichen, braucht es nicht nur eine effektivere Steuerung, sondern flächendeckend einen bedeutend höheren Ressourceneinsatz. Hier muss nachgesteuert werden.“

Bei Bürokratieabbau fällt die Bilanz des NKR kritischer aus. Dr.Ludewig: „Die Bundesregierung müsste viel mehr tun, um die Wirtschaft für die Zeit nach der Corona-Krise nachhaltig zu entlasten.“ Im Krisenjahr 2020 beschloss die Bundesregierung Gesetze und Verordnungen, die gemäß ihrer Darstellung den laufenden Erfüllungsaufwand um insgesamt über 340 Millionen Euro erhöht haben. Die ‚One in, One Out‘-Regel konnte dies nicht verhindern. Hinzu kam einmaliger Erfüllungsaufwand (Umstellungsaufwand) in Höhe von über 3 Milliarden Euro. Auf ein Bürokratieentlastungsgesetz konnte sich die Bundesregierung bedauerlicherweise nicht verständigen. Der NKR hatte vielfach Vorschläge gemacht. Jüngste Ankündigungen machen Hoffnung, allen voran das Maßnahmenprogramm von Bund und Ländern für Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung aus dem Jahr 2020 sowie das Maßnahmenpaket von 2021 mit der Ankündigung für ein Unternehmensbasisdatenregister. Dr. Ludewig: „Jetzt müssen Taten folgen. Der NKR erwartet, dass die Bundesregierung das Monitoring zu den im Einzelnen ergriffenen Maßnahmen übernimmt und regelmäßig gegenüber NKR und Öffentlichkeit transparent macht. Viele NKR-Vorschläge wie die Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen liegen immer noch ungenutzt auf dem Tisch.“

Positiv sieht der NKR die Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, die zum Teil auf die Digitalisierung von Verfahren zurückgehen. Für die Verwaltung errechnete die Bundesregierung dagegen erheblichen Mehraufwand in Höhe von insgesamt 1,3 Milliarden Euro jährlich nebst einmaligem Erfüllungsaufwand von rund 2,9 Milliarden Euro. Vorhaben, wie die Einführung der Grundrente, verursachen unnötig hohen Erfüllungsaufwand, insbesondere für die Verwaltung, der mit einer Nutzung der vorhandenen Expertise vermeidbar gewesen wäre. Zugleich zeigen diese Beispiele: Die Grundsätze Besserer Rechtsetzung werden noch immer nicht lückenlos beachtet. Der NKR plädiert für strukturelle Verbesserungen am Verfahren der ministeriellen Gesetzesvorbereitung, insbesondere im Hinblick auf eine verbesserte und zeitlich angemessene Beteiligung an Regelungsentwürfen.

14. Juli 2021