Nationaler Normenkontrollrat

Aktualisierte Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates
 

Aktualisierung der Stellungnahme des NKR zur Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts in der Fassung, die sich aus dem Beschluss des Bundesrates vom 19. Oktober 2018 ergibt

NKR-Stellungnahme Nr. 4485  an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit (BMU) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
als Betreuungs- und Begleitperson: 
Jährlicher Zeitaufwand (gerundet):1.250 Stunden
im Einzelfall:5 min
für Schutzmaßnahmen bei Neubauten: 
Jährlicher Zeitaufwand (gerundet):3.750 Stunden (94.000 Euro)
im Einzelfall:90 min
Jährliche Sachkosten:12,6 Mio. Euro
im Einzelfall:durchschnittlich 5.000 Euro
Wirtschaft
Strahlenschutzverodnung (StrlSchV): 
Jährlicher Erfüllungsaufwand im Sinne einer Entlastung (gerundet):im Saldo -117 Mio. Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand (gerundet):11. Mio. Euro
Verordnung [ ] nichtionisierender Strahlung […] (NiSV): 
Jährlicher Erfüllungsaufwand (gerundet):22,7 Mio. Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand (gerundet):
 115 Mio. Euro
Verwaltung
Bund (nur StrlSchV)
Jährlicher Erfüllungsaufwand (gerundet):57.000 Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand (gerundet):105.000 Euro
Länder
StrlSchV:
Jährlicher Erfüllungsaufwand (gerundet):Mindestens 4,7 Mio. Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand (gerundet):Mindestens 19,3 Mio. Euro
NiSV: 
Jährlicher Erfüllungsaufwand (gerundet):Mindestens 255.000 Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand (gerundet):265.000 Euro
Weitere Prüfkriterien
Weitere KostenEs wird angenommen, dass die Länder für bestimmte Vorgaben (beispielsweise Anerkennung der im Ausland erworbenen Fachkunde) Gebühren verlangen. Diese Kosten können insgesamt bis zu 3.000 Euro p.a. betragen.
Umsetzung von EU-RechtMit dem Regelungsvorhaben werden neben nationalen Vorgaben auch Vorgaben der Richtlinie 2013/59/Euratom und der Richtlinie 2014/87/Euratom umgesetzt.
Dem NKRliegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit dem Vorhaben über eine 1:1-Umsetzung hinausgegangen wird.
One in one out-RegelNeben Vorgaben zur Umsetzung der EU-Richtlinien werden nationale Vorgaben eingeführt. Dadurch entstehen Be- und Entlastungen, die wie folgt zugeordnet werden:
  • Belastung aufgrund EU-Umsetzung (kein oioo): rund 13,76 Mio. Euro p.a.
  • nationale Belastung (oioo-relevant): rund 22,7 Mio. Euro
  • nationale Entlastung (oioo-relevant): rund -130,94 Mio. Euro p.a.
Im Sinne der oioo-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein Out von -108,24 Mio. Euro dar.
Evaluierung
Die Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSV) sowie die damit einher gehenden Folgekosten werden 5 Jahre nach Inkrafttreten evaluiert. Darüber hinaus werden die im Rahmen des Strahlenschutzgesetzes in Verbindung mit der Strahlenschutzverordnung festgelegten Radonvorsorgegebiete alle 10 Jahre und der zu erstellende Radonmaßnahmeplan regelmäßig, mindestens alle 10 Jahre überprüft.
In die Berichtspflicht an den Bundestag nach Strahlenschutzgesetz über die Entwicklung und Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen für die Allgemeinbevölkerung gegenüber Radonexpositionen werden auch die Vorgaben der Strahlenschutzverordnung einbezogen.
Ziele:
  • u.a.die sichere Anwendung von nichtionisierender Strahlung am Menschen außerhalb der Medizin und dem Schutz der Personen, an denen diese Strahlung angewendet wird (NiSV),
  • u.a.verbesserter Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung, insbesondere des natür-lich vorkommenden radioaktiven Edelgas Radon (StrlSchV, Festlegung Radonvorsorgegebiete)
  • u.a. Bewältigung der langfristigen Risiken der Exposition durch Radon in Aufenthaltsräumen und an Arbeitsplätzen in Innenräumen hin-sichtlich sämtlicher Quellen, aus denen Radon zutritt, sei es aus dem Boden, aus Bauprodukten oder aus dem Wasser (StrlSchV, Entwicklung Radonmaßnahmeplan)
Kriterien:
  • u.a. Vorliegen von Fachkunde, Kenntnis über behandlungsbedürftige Komplikationen nach einer Anwendung von nichtionisierender Strahlung außerhalb der Medizin (NiSV)
  • u.a. festgelegte Radonvorsorgegebiete mittels Allgemeinverfügung der Länder (StrlSchV)
Datengrundlage:
  • u.a.Vorliegen der Fachkundenachweise bei den Anwendern und Dokumentationen der Anwender über auftretende Nebenwirkungen (NiSV)
  • u.a.geologische Daten, Messdaten der Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Bodenluft, Messdaten der Bodenpermeabilität, Messdaten zur Radon-222-Aktivitskonzentration in Aufenthaltsräumen oder an Arbeitsplätzen sowie Fernerkundungsdaten zur Festlegung der Radonvorsorgegebiete (StrlSchV)
KMU-BetroffenheitSowohl durch die StrlSchV als auch durch die NiSV sind KMU betroffen. Soweit keine Absenkung des Schutzniveaus zu befürchten ist, werden in der StrlSchV differenzierte Vorgaben für KMU vorgesehen. Um den Schutz vor den schädlichen Wirkungen der nichtionisierenden Strahlung zu gewährleisten, können in der NiSV keine alternativen Vorgaben für KMU vorgesehen werden.
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Mit dem Regelungsvorhaben wird die Handlungsempfehlung 5 des Projektes Mehr Zeit für Behandlung - Vereinfachung von Verfahren und Prozessen in Arzt- und Zahnarztpraxen umgesetzt. Im Übrigen erhebt der Nationale Normenkontrollrat im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

II. Im Einzelnen

Nach der Verkündigung des novellierten Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) im Jahr 2017 wird das Strahlenschutzrecht weiter modernisiert. Das Regelungsvorhaben stellt eine Mantelverordnung dar, die auf Basis des StrlSchG und weiterer Gesetze insgesamt 19 Verordnungen neu schafft oder ändert. Neue Verordnungen sind die:

  • Strahlenschutzverordnung (StrlSchV),
  • Notfall-Dosiswerte-Verordnung,
  • Atomrechtliche Entsorgungsverordnung und
  • Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSV).

Geändert werden Verordnungen, u.a. aus dem Bereich der Medizinprodukte beziehungsweise der Arzneimittel, des Bergrechts und des Atomrechts. Hier werden zum Teil Verweise angepasst, zum Teil materiell-rechtliche Änderungen vorgenommen.

Die StrlSchV übernimmt neben Neuregelungen auch Vorgaben der geltenden Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung, die sodann außer Kraft treten werden. Wesentliche Regelungen der StrlSchV sind insbesondere:

  • Anzeige- oder genehmigungsfreie Tätigkeiten im Zusammenhang mit radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung,
  • Maßnahmen zum Schutz vor Radon in Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen,
  • Maßnahmen zur Bewältigung radioaktiver Altlasten,
  • Maßnahmen der Messstellen oder das Führen eines Strahlenschutzregisters zur Erfassung der beruflichen Exposition.

Beruflich exponierte Personen sind beispielsweise Flugpersonal, Beschäftigte in Bergwerken und Höhlen, bei der Trinkwassergewinnung sowie medizinisches oder tiermedizinisches Personal (Röntgeneinrichtungen, Bestrahlungsräume).
Die NiSV sieht allgemeine Anforderungen an den Betrieb von Anlagen vor, die nichtionisierende Strahlung aussenden, und zu kosmetischen oder sonstigen nichtmedizinischen Zwecken am Menschen eingesetzt werden. Insbesondere werden solche Anwendungen zunehmend in Fitnessstudios (elektrische Muskelstimulation) angeboten. Wesentlicher Inhalte der Verordnung sind:

  • Anzeigepflicht zur Inbetriebnahme der Anlage,
  • Dokumentationspflicht, beispielsweise zur Funktionsfähigkeit (Wartung usw.) und zur Einweisung in die Nutzung,
  • Dokumentationspflicht zur Anwendung und Aufklärung sowie
  • Vorliegen der erforderlichen Fachkunde.

Nach Einschätzung des Ressorts werden in Deutschland pro Jahr etwa 12 Mio. kosmetische Anwendungen unter Verwendung von Lichtquellen, Laser-, Ultraschall- oder Hochfrequenzgeräten vorgenommen. Daneben wird angenommen, dass in etwa 1.700 Fitnessstudios pro Jahr etwa 1 Mio. Anwendungen der elektrischen Nerven- und Muskelstimulation und zur Magnetfeldstimulation vorgenommen werden.

Das Ressort hat eine repräsentative Nutzerumfrage durchführen lassen. Danach wurden bei 18 Prozent der erfassten Anwendungen mit optischer Strahlung bleibende Nebenwirkungen (beispielsweise Hautschäden) ermittelt. Daneben sei bei weiteren circa 40 Prozent der Fälle eine temporäre Nebenwirkung aufgetreten.


Die Strahlenschutzkommission schätzt nach Angaben des Ressorts ein, dass etwa 30 Prozent der Komplikationen auf Behandlungsfehler zurückgehen. Das Ressort geht daher davon aus, dass bleibende Nebenwirkungen immer einer medizinischen Versorgung bedürfen. Hierzu legt es im Einzelfall 100 Euro an Gesundheitskosten für eine einfache Behandlung zugrunde. Würden daher von geschätzten 3 Mio. Anwendungen p.a. mit optischer Strahlung etwa 540.000 Fälle (18 Prozent) entsprechend behandlungsbedürftig, sind Gesundheitskosten von insgesamt 16,2 Mio. Euro p.a. anzunehmen. In gleichem Maße wurde dies für Anwendungen mit Ultraschall und elektromagnetischen Feldern (3 Mio.Euro p.a.) und für die Behandlung von Folgewirkungen (Melanome und so weiter, rund 10 Mio. Euro p.a.) geschätzt. Der Nutzen der Vorgaben der NiSV wird daher u.a. darin gesehen, durch eine adäquate Qualifikation der Anwender die Gesundheit der Menschen zu schützen und Komplikationen sowie entsprechende Gesundheits- und Folgekosten zu vermeiden.

II.1 Erfüllungsaufwand

Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar geschätzt. Dieser fällt nur für die StrlSchV und die NiSV an. Die Notfall-Dosiswerte-Verordnung und die Atomrechtliche Entsorgungsverordnung bewirken keine Folgekosten, u.a. weil sie geltende Regelungen übernehmen.

Bürgerinnen und Bürger

Für Bürgerinnen und Bürger fallen Sachkosten und Zeitaufwand aus der StrlSchV an:

Betreuungs- und Begleitperson
Wenn bei Personen ionisierende Strahlung oder radioaktive Stoffe angewendet werden, müssen Betreuungs- oder Begleitpersonen, die den betreffenden Kontrollbereich ebenfalls betreten, wie bisher aufgeklärt werden. Zusätzlich können sie schriftliche Informationen erhalten. Das Ressort vermutet, dass von dieser Möglichkeit etwa die Hälfte der Betreuungs- und Begleitpersonen Gebrauch machen. Das Lesen der Hinweise erfolgt üblicherweise in der Wartezeit vor der Behandlung. Das Ressort schätzt, dass hierfür etwa 5 Minuten im Einzelfall angesetzt werden können. Betroffen sind pro Jahr etwa 15.000 Fälle, so dass insgesamt ein Bürgeraufwand von 1.250 Stunden p.a. angenommen wird. Würde man diesen Zeitaufwand mit einem durchschnittlichen Lohnsatz von 25 Euro pro Stunde hinterlegen, würden Kosten von etwa 31.000 Euro anfallen.

Schutzmaßnahmen für Neubauten
Gemäß StrlSchG haben die Länder Gebiete auszuweisen, bei denen geologisch bedingt die Radonkonzentration in der Luft den ebenfalls im StrlSchG festgelegten Referenzwert von 300 Becquerel je Kubikmeter überschreiten kann. Für Bürger als Bauherren hat dies zur Folge, dass in diesen Gebieten gegebenenfalls für Neubauten mit Aufenthaltsräumen zusätzliche Maßnahmen notwendigen werden können. Neben den Einbau üblicher Feuchteschutzmaßnahmen führt das Regelungsvorhaben Maßnahmen auf, die jeweils für sich als geeignet angesehen werden, um die Radonkonzentration zu reduzieren. Darunter fallen beispielsweise physikalische Barrieren (Begrenzung von Rissbildung im Beton) oder der Einbau diffusionshemmender Materialien.


Das Ressort nutzt zur Abschätzung der Fallzahl Daten des Statistischen Bundesamtes zu Wohngebäuden und – bis zur vollständigen Ausweisung der Radonvorsorgebiete durch die Länder – auch geostatistische Prognosen des Bundesamtes für Strahlenschutz. Danach schätzt es pro Jahr etwa 4.000 private Wohngebäude und knapp 300 private Nichtwohngebäude mit Aufenthaltsräumen, die von oben genannten Maßnahmen betroffen sein können. Abzüglich der vermieteten Objekte (fällt unter Wirtschaft) werden insgesamt rund 2.500 Fälle p.a.geschätzt.


Im Einzelfall variieren die Kosten stark: von 1.000 bis 10.000 Euro. Das Ressort geht daher von durchschnittlich 5.000 Euro aus. Insgesamt fallen Sachkosten von rund 12,6 Mio. Euro an.
Daneben entsteht Zeitaufwand, weil davon auszugehen ist, dass sich Bürger mit den Vorgaben bei Neubauten vertraut machen und mit ausführenden Unternehmen Maßnahmen besprechen müssen. Das Ressort vermutet im Einzelfall einen Zeitaufwand von etwa 90 Minuten, insgesamt gut 3.750 Stunden p.a. Würde man diesen Zeitaufwand mit einem durchschnittlichen Lohnsatz von 25 Euro pro Stunde hinterlegen, würden Kosten von etwa 94.000 Euro p.a.anfallen.

Auf die möglichen weiteren Kosten für Bürger durch Ausweisung von Radonvorsorgegebiete (Auswirkungen auf Grundstückswerte) wurde bereits in der Stellungnahme zum StrlSchG (NKRNummer 3901) hingewiesen. Dort wurden ebenfalls die Auswirkungen der Vorgaben zur Altlastensanierung dargestellt, für die im Regelungsvorhaben Konkretisierungen vorgenommen werden. Hierfür lassen sich kaum valide Kosten abschätzen, weil dies im Einzelfall vom Umfang der radioaktiven Altlasten abhängt, die auch Private betreffen können. Brandenburg hatte zum StrlSchG für sein Gebiet vermutet, dass die Kosten bis zu mehreren 10.000 Euro p.a. betragen können.

Wirtschaft

Im Rahmen der StrlSchV fällt für die Wirtschaft im Saldo eine jährliche Entlastung von -117 Mio. Euro an. Dahinter verbergen sich jährliche Belastungen von etwa 13,8 Mio. Euro und eine jährliche Entlastung von etwa -131 Mio.Euro. Darüber hinaus entsteht einmaliger Aufwand von etwa 11 Mio. Euro.


Im Wesentlichen entsteht die jährliche Belastung aufgrund von Schutzmaßnahmen von Arbeitsstätten vor erhöhter Radonkonzentration. Wie bei den Bürgern geschildert, werden zusätzliche Kosten von etwa 5.000 Euro im Einzelfall angenommen. Auf Basis oben genannter statistischer Daten sind p.a. rund 1.350 Neubauten der Wirtschaft zuzuordnen. Dazu kommen privat errichtete, aber vermietete Gebäude (etwa 675 p.a.), so dass insgesamt knapp 2.000 Fälle p.a. zu berücksichtigen sind. Insgesamt werden jährliche Kosten von rund 10 Mio.uro für Schutzmaßnahmen angenommen.


Signifikante Kosten fallen zudem durch die Regelung zum Aufsichtsprogramm an. Danach sind für Tätigkeiten mit besonderen Risiken, bei denen geplante Expositionen auftreten können, behördliche Vorabkontrollen einschließlich Vor-Ort-Prüfungen beim Strahlenschutzverantwortlichen oder Verpflichteten durchzuführen. Das Ressort orientiert sich bei der Schätzung der Personalkosten dabei am Aufwand der Verwaltung, welcher aufgrund des Konzepts der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gut quantifizierbar ist und schätzt einen anteiligen Aufwand von 2/3 bei der Wirtschaft. Betroffen sind dabei zu 2/3 Beschäftige mit mittlerem und zu 1/3 Beschäftige mit hohem Qualifikationsniveau. Bei einem jährlichen Aufwand von etwa 68.000 Stunden fallen insgesamt Kosten von rund 2,7 Mio. Euro p.a. an. Diese Belastungen resultieren aus der Umsetzung der EURATOM-Richtlinien.


Dagegen ist die wesentliche Entlastung national veranlasst. Mit dem Regelungsvorhaben wird die Vorgabe der Röntgenverordnung, einen Röntgenpass auf Wunsch herauszugeben und auszufüllen, abgeschafft. Die Entlastung wurde dabei anhand der Daten in WebSKM ermittelt. Danach wird ein Aufwand im Einzelfall von 2 Minuten und eine jährliche Fallzahl von 139,3 Mio. angenommen. Bei einem Lohnsatz von 28,20 Euro pro Stunde resultieren daraus jährliche Kosten von -130,9 Mio., die zukünftig entfallen.


Einmaliger Aufwand entsteht im Wesentlichen durch das Strahlenschutzregister und die Vorgaben zu Dosisrichtwerten.
Der Strahlenschutzbeauftragte hat einmal eine Prüfung zu veranlassen, ob Dosisrichtwerte ein geeignetes Instrument zur Optimierung des Strahlenschutzes beruflich exponierter Personen ist. Dosisrichtwerte wären in diesem Fall dann personenspezifisch für einen Zeitraum festzulegen.


Das Ressort differenziert den Umstellungsaufwand, je nachdem, ob für die Tätigkeit eine Anzeigepflicht (55.000 Fälle) oder Genehmigung (16.000 beziehungsweise 3.000 Fälle) erforderlich ist und schätzt den Einzelfallaufwand des Beauftragten von 30 Min bis zu 4 Stunden. Insgesamt fallen einmalig Kosten von etwa 3,8 Mio. Euro an. Zusätzlich fallen einmalige Kosten für die entsprechende Dokumentation von etwa 500.000 Euro an.


Zudem muss für Beschäftigte, die der strahlenschutzrechtlichen Überwachung unterliegen, die Eintragung im Strahlenschutzregister zusätzlich mit einer persönlichen Kennnummer versehen werden. Zum Generieren dieser Kennnummer sind bestimmte Angaben in die Datenbank beim Bundesamt für Strahlenschutz einzugeben, entweder über das Online-Portal oder automatisiert über eine entsprechende Schnittstelle. Betroffen sind laut Ressort von dieser Vorgabe etwa 24.000 Betriebe und etwa 260.000 Beschäftigte. Davon werden etwa 600 Unternehmen mit 140.000 Beschäftigten die Schnittstelle nutzen, im Übrigen wird die Vorgabe manuell erfüllt. Für die Eingabe werden pro Unternehmen 30 Minuten und pro Beschäftigten 3 Minuten angesetzt (etwa 1,1 Mio.Euro).
Zusätzlich fällt für die Unternehmen, die eine Schnittstelle nutzen werden, IT-Aufwand an (in der Regel extern vergeben, 3 bis 5 Personentage pro Unternehmen, etwa 1.400 Euro pro PersonaltageT). Hier schätzt das Ressort insgesamt einen einmaligen Aufwand von etwa 3,2 Mio. Euro.

Zusätzlich fällt auch für 4 Personendosismessstellen und 11 Inkorporationsmessstellen Umstellungsaufwand für IT-Anpassungen an (rund 500.000 Euro).
Nach der NiSV fallen eine jährliche Belastung von rund 22,7 Mio.Euro und eine einmalige Belastung von rund 115 Mio. Euro an.
Betroffen sind insbesondere Kosmetikinstitute und Fitnessstudios, die Geräte mit nichtio-nisierender Strahlung verwenden.

Wesentliche jährliche Kosten fallen an für die

  • Anzeige der Anwendung entsprechender Geräte (84.000 Euro für 37.500 neue Anlagen in Kosmetikinstituten und 100 neue Anlagen in Fitnessstudios),
  • Information des Kunden bei der Anwendung von Geräten mit nichtionisierender Strahlung: 5,6 Mio. Euro (nach Verbandsschätzung etwa 12 Mio. Anwendungen p.a., davon 20 Prozent Erst- und 80 Prozent Folgeanwendungen. Aufwand etwa 5 Min im Einzelfall für die Erstanwendung, im Einzelfall geringfügig für die Folgeanwendung),
  • Dokumentation zur Funktionsfähigkeit (1,8 Mio.Euro für etwa 750.000 Dokumentationen p.a.) und
  • Dokumentation zur Anwendung und Beratung (5,8 Mio. Euro für etwa 220.000 Stunden p.a.) sowie
  • Erlangung der Fachkunde zur Anwendung von Lasereinrichtungen bzw. intensiven Lichtquellen (4,2 Mio.Euro für 1.000 neu auszubildende Personen in der Kosmetikbranche mit je 120 Lehreinheiten und der Fortbildungspflicht für 13.500 Beschäftigten von 8 Lehreinheiten alle 5 Jahre, 30 Euro pro Lehreinheit),
  • Erlangung der Fachkunde zur Anwendung von Ultraschall (3 Mio.Euro für 1.000 neu auszubildende Personen in der Kosmetikbranche mit je 40 Lehreinheiten und der Fortbildungspflicht für etwa 39.000 Beschäftigten von 8 Lehreinheiten alle 5 Jahre).

Einmaliger Aufwand entsteht im Wesentlichen für die Erlangung der Fachkunde. Die NiSV sieht für die

  • erstmalige Anzeige der Geräte (260.000 Euro für Anlagen in 37.800 Kosmetikinstitute und in 1.500 Fitnessstudios) sowie für die Anwendung von
  • Lasereinrichtungen bzw. intensiven Lichtquellen für 13.500 Beschäftigen eine Schulungspflicht mit 120 Lehreinheiten (48,6 Mio. Euro),
  • Hochfrequenzgeräten für 13.500 Beschäftigen eine Schulungspflicht mit 40 Lehreinheiten (16,2 Mio.Euro),
  • Anlagen zur elektrischen Nerven- und Muskelstimulation für 5.000 Beschäftige ei-ne Schulungspflicht mit 24 Lehreinheiten (3,6 Mio.Euro) und
  • Ultraschall für etwa 39.000 Beschäftigten eine Schulungspflicht mit 40 Lehreinheiten (46,7 Mio.Euro) vor.

 Verwaltung

Für den Bund fällt nur Erfüllungsaufwand aus der StrlSchV an. Dieser beträgt jährlich rund 57.000 Euro und einmalig rund 103.000 Euro. Die jährlichen Kosten ergeben sich für die Emissions- und Immissionsüberwachung aus zusätzlichen Personalkosten bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zur Messung der Gamma-Ortsdosisleistung der Umgebungsstrahlung.


Einmaliger Aufwand entsteht im Wesentlichen durch die Festlegung der Radonvorsorgegebiete. Hier fallen beim Bundesamt für Strahlenschutz ebenfalls Personalkosten von etwa 105.000 Euro an (0,5 Personenjahr auf 2 Jahre begrenzt), um Messdaten zu erfas-sen bzw. statistisch auszuwerten.


Für die Länder fällt einmaliger Erfüllungsaufwand ebenfalls im Wesentlichen aus der Festlegung der Radonvorsorgegebiete an (18,5 Mio. Euro). Die Kosten resultieren aus Messkosten (250 Euro je Bodenluftmessung im Einzelfall, etwa 70.000 Messpunkte sowie 20 Euro je Innenraummessung im Einzelfall, etwa 15.000 Messungen) und Personalkosten für die Aufbereitung der Daten und Qualitätssicherung (700.000 Euro).


Signifikante Kosten der Länder resultieren auch aus dem Aufsichtsprogramm. Je Bundesland ist ein Konzept auf Basis bundeseinheitlicher Vorgaben zu erstellen. Hierfür hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein Fachkonzept erstellt. Daraus kann abgeleitet werden, dass ein Personalaufwand von 3 PT hD und 5 PT gD je Bundesland erforderlich ist, insgesamt einmalige Personalkosten von etwa 50.000 Euro.


Darüber hinaus wurde auf Basis der Genehmigungen und Anzeigen die Häufigkeit von Vor-Ort-Prüfungen ermittelt. Diese variieren in der Häufigkeit je nach Grad des Risikos der Tätigkeit. Das Ressort geht von etwa 13.600 Vor-Ort-Prüfungen der Länder p.a. aus (einschließlich Vor- und Nachbereitung etwa 8 Stunden im Einzelfall). Abzüglich der laufenden Praxis werden insgesamt rund 100.000 Stunden angenommen. Bei Vornahme der Prüfung hauptsächlich durch Beschäftigte des gehobenen Dienstes fallen insgesamt jährliche Kosten von etwa 4,3 Mio. Euro an.


Nach der NiSV fällt für die Länder Aufwand zur Bearbeitung der Anzeigen an. Umstellungsaufwand von 265.000 Euro entsteht für die erstmalige Anzeige und deren Erfassung. Dies resultiert aus rund 39.500 Anzeigen, 10 Min Bearbeitungsaufwand im Einzelfall und einem Lohnsatz von 40,30 Euro pro Stunde. Die Anlagen werden schätzungsweise alle 4 Jahre erneuert und sind dann wiederum anzuzeigen. Hier werden rund 38.000 Fälle p.a. angenommen, so dass etwa 255.000 Euro jährlicher Aufwand geschätzt wird. Das Regelungsvorhaben enthält in der Strahlenschutzverordnung Vorgaben zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor radioaktiven Stoffen. Dabei unterliegt der Strahlenschutzverantwortliche entsprechender Anlagen der Verpflichtung, für repräsentative Einzelpersonen die zu erwartenden Expositionen zu ermitteln. Gleiches gilt für die zuständige Behörde für erhaltene Expositionen. Hierzu bedarf es noch der Schaffung Allgemeiner Verwaltungsvorschriften. Mit diesen sollen die zugrunde liegenden Annahmen und Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung der Expositionen festgelegt werden. Der Erfüllungsaufwand der Wirtschaft und der Verwaltung wird daher im Rahmen der Verwaltungsvorschriften quantifiziert.

II.2 Handlungsempfehlungen des Arztpraxenprojektes

Das Ressort hat überprüft, ob mit dem Regelungsvorhaben die Handlungsempfehlungen 4 und 5 des Projektes Mehr Zeit für Behandlung - Vereinfachung von Verfahren und Pro-zessen in Arzt- und Zahnarztpraxen umgesetzt werden können.

Die Handlungsempfehlung 4 beinhaltet die Erleichterung der Registrierung des Betriebs bei Röntgeneinrichtungen. Gegenwärtig müssen betroffene Ärzte oder Zahnärzte den Betrieb einer Röntgenanlage im Rahmen der Qualitätssicherung an eine von der zuständigen Behörde bestimmte ärztliche oder zahnärztliche Stelle (in der Regel die Kammern) an- bzw.abmelden und der Behörde einen Abdruck der An- bzw. Abmeldung übersenden. Gleichzeitig ist durch den Strahlenschutzverantwortlichen eine Anzeige an die zuständige Behörde durchzuführen. Vorschlag ist es, im Sinne eines one stop shop-Verfahrens die-se Meldungen nur noch eine zentrale Stelle zu richten. Diese Funktion könnte zum Beispiel zu-ständige Behörde als genehmigende Stelle wahrnehmen. Aufgrund von Einwänden des Bundesrates, wurde diese Handlungsempfehlung nicht umgesetzt.

Die Handlungsempfehlung 5 wird umgesetzt. Bei den Vorgaben an die Fachkunde wird klargestellt, dass die geltende Fachkunde-Richtlinie Technik nach Strahlenschutzverordnung und die Richtlinie Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz bei dem Betrieb von Röntgeneinrichtungen in der Medizin oder Zahnmedizin bereits die Möglichkeit vorsieht, im Rahmen von Fernkursen mit Präsenzphasen die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz zu erwerben. Häufig kam es bei den Ländern zu Unsicherheiten, ob ausschließlich Präsenzveranstaltungen oder auch Fernkurse für die Erlangung beziehungsweise Aktualisierung der Fachkunde anerkannt werden können.

II.3 One in one Out-Regel

Neben Vorgaben zur Umsetzung der EU-Richtlinien werden nationale Vorgaben eingeführt. Dadurch entstehen Be- und Entlastungen, die wie folgt zugeordnet werden:

  • Belastung aufgrund EU-Umsetzung (kein oioo): rund 13,76 Mio. Euro p.a.
  • nationale Belastung (oioo-relevant): rund 22,7 Mio. Euro
  • nationale Entlastung (oioo-relevant): rund -130,94 Mio. Euro p.a.

Im Sinne der oioo-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungs-aufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein "Out" von -108,24 Mio.Euro dar.

II.4 Evaluierung

Die Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen sowie die damit einhergehenden Folgekosten werden fünf Jahre nach Inkrafttreten der jeweiligen Regelungen evaluiert.

Ziel der Verordnung ist die sichere Anwendung von nichtionisierender Strahlung am Menschen außerhalb der Medizin und dem Schutz der Personen, an denen diese Strahlung angewendet wird. Die Anwender und Anwenderinnen sollen zudem in die Lage versetzt werden, bei der Anwendung unerwünschte Nebenwirkungen auszuschließen und unvermeidbare Nebenwirkungen zu kontrollieren.


Zur Überprüfung der Zielerreichung können u.a. die Fachkunde (durch Vorliegen der Fachkundenachweise bei den Anwendern und Anwenderinnen) oder Komplikationen (durch Dokumentationen der Anwender und Anwenderinnen über auftretende Nebenwir-kungen) herangezogen werden.


Die Strahlenschutzverordnung konkretisiert das Strahlenschutzgesetz, welches bereits Ausführungen zur Evaluierung getroffen hat (Bundestagsdrucksache 18/11241).


Das Strahlenschutzgesetz sieht die Festlegung von Radonvorsorgegebieten vor, die alle zehn Jahre zu überprüfen sind. Ziel der Festlegung der Radonvorsorgegebiete ist es unter anderem, einen verbesserten Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung, insbesondere des natürlich vorkommenden radioaktiven Edelgas Radon zu bieten, weil in Folge der Festlegung der Radonvorsorgegebiete Regelungen für Aufenthaltsräume und Arbeitsplätzen greifen. Die Festlegung der Gebiete erfolgt erstmals zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung durch die Bundesländer mittels Allgemeinverfügungen.


Die Strahlenschutzverordnung konkretisiert, welche Methoden und Daten für die Festlegung der Gebiete geeignet sind, insbesondere werden geologische Daten, Messdaten der Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Bodenluft, Messdaten der Bodenpermeabilität, Messdaten zur Radon-222-Aktivitskonzentration in Aufenthaltsräumen oder an Arbeitsplätzen sowie Fernerkundungsdaten aufgeführt. Es ist zu erwarten, dass zum Zeitpunkt der ersten Festlegung dann nur ein Mindestmaß der erforderlichen Daten vorliegt und dass auch nach diesem Zeitpunkt weitere Messungen erforderlich sein werden. Diese Daten werden daher parallel zum Vollzug kontinuierlich ermittelt.


Weiterhin ist der Radonmaßnahmenplan regelmäßig, mindestens alle zehn Jahre, zu aktualisieren. Der Radonmaßnahmeplan enthält Ziele für die Bewältigung der langfristigen Risiken der Exposition durch Radon in Aufenthaltsräumen und an Arbeitsplätzen in Innenräumen hinsichtlich sämtlicher Quellen, aus denen Radon zutritt, sei es aus dem Boden, aus  Bauprodukten oder aus dem Wasser. Die Strahlenschutzverordnung konkretisiert dabei, wie beispielsweise die ionisierende Strahlung in Bauprodukten, in Aufenthalts- oder Arbeitsräumen ermittelt werden kann. Als Teil des Radonmaßnahmenplans sollen Indikatoren erarbeitet werden, um den Erfolg der Maßnahmen des Radonmaßnahmenplans bewerten zu können.

Schließlich sieht das Strahlenschutzgesetz vor, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes einen Bericht über die Entwicklung der Schutzmaßnahmen für die Allgemeinbevölkerung gegenüber Radonexpositionen, über deren Wirksamkeit und Kosten auf Bundesund
Länderebene vorlegt. Insbesondere wegen der langen Vorlaufzeiten bei Baumaßnahmen lässt sich die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen nur langfristig nach mehreren Jahren abschätzen. Die gesetzlich geforderte Überprüfung, die spätestens nach Ablauf von zehn Jahren vorzulegen ist, ist weit gefasst und erstreckt sich auch auf die weiteren Vorgaben der Strahlenschutzverordnung im Bereich des Schutzes vor Radon.

III. Ergebnis

Mit dem Regelungsvorhaben wird die Handlungsempfehlung 5 des Projektes Mehr Zeit für Behandlung - Vereinfachung von Verfahren und Prozessen in Arzt- und Zahnarztpraxen umgesetzt. Im Übrigen erhebt der Nationale Normenkontrollrat im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden
Regelungsentwurf.

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