Nationaler Normenkontrollrat

Rechtsetzungskultur muss sich verbessern Nationaler Normenkontrollrat legt Jahresbericht 2019 und Gutachten "Erst der Inhalt, dann die Paragrafen" vor

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) überreicht heute auf seiner Halbzeitbilanz-Konferenz seinen Jahresbericht 2019 an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB und sein Gutachten Erst der Inhalt, dann die Paragrafen an Vizekanzler Olaf Scholz. mehr

Gesetze wirksam und praxistauglich gestalten NKR-Gutachten 2019: Erst der Inhalt, dann die Paragrafen.

Gesetze sind ein wichtiges Instrument der Politik. Ihre Qualität ist entscheidend für Wohlstand und Wohlbefinden in unserem Land. Gute Gesetze müssen nicht nur rechtsförmlich sauber, sondern auch wirksam und praxistauglich sein. Das schließt auch den digitalen Vollzug mit ein. Zu den Herausforderungen und Voraussetzungen guter Gesetzgebung hat der NKR ein Gutachten veröffentlicht und am 22.10.2019 der Bundesregierung übergeben. Auf dieser Seite finden Sie das Gutachten, ein erklärenden Video und weitere Materialien und nützliche Links. mehr

Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung transparent machen Monitor Digitale Verwaltung #3

Was hat die Politik in Sachen Digitalisierung der Verwaltung erreicht? Wie groß sind die Fortschritte und in welchen Bereichen besteht dringender Handlungsbedarf? Diesen und anderen Fragen geht der NKR in seinem Monitor Digitale Verwaltung vierteljährig auf den Grund. mehr

NKR Ratsmitglieder Andrea Wicklein wird neues Ratsmitglied im Nationalen Normenkontrollrat

Der Nationale Normenkontrollrat darf seit heute Frau Andrea Wicklein als neues Ratsmitglied willkommen heißen. Sie rückt für Wolf-Michael Catenhusen nach, der im April verstorben ist. Andrea Wicklein war von 2002 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und dort u.a. Mitglied im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Forschung und im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. mehr

Bundesregierung veröffentlicht Jahresbericht Bessere Werkzeuge für besseres Recht Werkzeuge zum Bürokratieabbau besser nutzen

Die Bundesregierung hat heute ihren Bericht zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2018 vorgestellt. Er trägt den Titel "Bessere Werkzeuge für besseres Recht". Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) hierzu fällt gemischt aus. mehr

Wir trauern um Herrn Staatssekretär a.D. WOLF-MICHAEL CATENHUSEN (13.7.1945-30.4.2019)

Herr Wolf-Michael Catenhusen war seit 2006 Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates und zehn Jahre lang dessen stellvertretender Vorsitzender.  Mit seinem großen Fachwissen und seiner langjährigen Erfahrung in hohen politischen Ämtern hat er die Arbeit des Nationalen Normenkontrollrates von Beginn an entscheidend mitgeprägt. Insbesondere der Erfolg einer Reihe wichtiger Projekte zum Abbau von Bürokratie bei der Beantragung von Sozialleistungen ist maßgeblich seinem unermüdlichen Einsatz zu verdanken. Die Mitglieder des Rates verlieren mit seinem Tod einen höchst engagierten Kollegen, die Bundesregierung einen wichtigen Berater in Sachen Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung. Wir werden ihn in bester Erinnerung behalten.   mehr

Monitor Digitale Verwaltung #2


Was hat die Politik in Sachen Digitalisierung der Verwaltung erreicht? Wie groß sind die Fortschritte und in welchen Bereichen bestehen weiterhin Herausforderungen? Diesen und anderen Fragen geht der NKR in seinem „Monitor Digitale Verwaltung“ auf den Grund. Es ist dem NKR ein wichtiges Anliegen, die Maßnahmen der Bundesregierung bei der Digitalisierung der Verwaltung eng zu begleiten und den Umsetzungsstand regelmäßig zu bewerten. mehr

NKR Gutachten 2018 Nationaler Normenkontrollrat übergibt Gutachten zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren an Bundesjustizministerin Barley

Möglichkeiten zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren über Vorhaben zur Errichtung von Infrastruktureinrichtungen und Industrieanlagen, so lautet der Titel des neuen Gutachtens des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), das heute der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley, übergeben wurde. Das Gutachten beschäftigt sich mit der Frage, wie verwaltungsgerichtliche Verfahren zur Überprüfung von Planungs- und Genehmigungsentscheidungen für Großvorhaben effizienter und schneller durchgeführt werden können. mehr

Arbeitsprogramm "Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018" Bundesregierung setzt wichtige Impulse für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Die Bundesregierung beschließt am 12. Dezember das Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) drängt auf die schnelle Umsetzung. "Der Beschluss zeigt, dass Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung auch weiterhin eine hohe Priorität in der Bundesregierung genießen. Allerdings ist bis zur Verabschiedung des Programms bereits über ein Jahr der Legislaturperiode vergangenen. Die Bundesregierung muss das Arbeitsprogramm jetzt durch konkrete Maßnahmen mit Leben füllen und diese zügig auf den Weg bringen", fordert Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des NKR. mehr

Policy-Paper vom Institut für den öffentlichen Sektor und Nationalem Normenkontrollrat Nicht beim Onlinezugang stehen bleiben - Potenziale der Automatisierung nutzen

Das Institut für den öffentlichen Sektor und der Nationale Normenkontrollrat (NKR) haben ein Strategiepapier erarbeitet, in dem aufgezeigt wird, wie sich das ganze Potential der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung in Deutschland ausschöpfen lässt. Das kann nur gelingen, wenn bestimmte Routinetätigkeiten automatisiert werden. mehr

Regulatory Policy Outlook 2018 stützt Forderungen des Nationalen Normenkontrollrates OECD--Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fordert stärkere Einbeziehung der Praxis im Gesetzgebungsprozess und Verbesserungen bei Evaluationen

Der Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt, MdB, hat heute gemeinsam mit dem Stellvertretenden Generalsekretär Dr. Ludger Schuknecht und dem Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates Dr. Johannes Ludewig den ‎“Regulatory Policy Outlook 2018" der OECD vorgestellt. mehr

NKR diskutiert mit Unternehmern und Verbänden Erfahrungen und Expertise aus Wirtschaft unerlässlich

Im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages berät der NKR als unabhängiges Gremium die Bundesregierung in Sachen Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung. Ein Kernanliegen des NKR ist , dass das im Koalitionsvertrag vorgesehene dritte Bürokratieentlastungsgesetz an die Entlastungen der beiden vorigen Gesetze von knapp 1 Milliarde Euro für Wirtschaft und Bürger anknüpft. Um das zu erreichen, sind Erfahrungen und Expertise aus der Praxis unerlässlich. mehr

11. Oktober 2018 - Nationaler Normenkontrollrat legt Jahresbericht 2018 vor Spitzenreiter bei Quantifizierung gesetzlicher Folgekosten – Digitalisierung und bessere Rechtsetzung weiter im Rückstand

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) überreicht heute der Bundeskanzlerin seinen Jahresbericht 2018. Unter der Überschrift „Deutschland: weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, bessere Gesetze. Einfach machen!“ zieht der NKR eine Bilanz der Bürokratie- und Kostenbelastungen neuer Regelungen der letzten 12 Monate und zeigt Wege auf, wie Rechtsetzungsprozesse effektiver gestaltet und Defizite bei der Digitalisierung behoben werden können. mehr

19. September 2018 - Pressemitteilung Staat 4.0 – Verwaltung hinkt Bürgerwünschen hinterher

Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht sich eine digitale Verwaltung und würde Online-Verwaltungsangebote gerne nutzen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter mehr als 1.000 Befragten ab 14 Jahren in Deutschland. mehr

22. August 2018 - Pressemitteilung Nationaler Normenkontrollrat unterstützt Digitalrat der Bundesregierung

Dr. Johannes Ludewig: Der Digitalrat kann helfen, dass der lang erhoffte Durchbruch bei der Digitalisierung der Verwaltung tatsächlich gelingt mehr

15. Mai 2018 - Pressemitteilung NKR nimmt Stellung zum Jahresbericht der Bundesregierung „Bessere Rechtsetzung 2017“

Weniger Folgekosten aus gesetzlichen Vorgaben dank 'One in one out', mehr Impulse für Verwaltungsvereinfachungen aus der Lebenslagen-Befragung - aber dringender Weiterentwicklungsbedarf bei Evaluation und Kostentransparenz bei EU-Vorgaben. mehr

22. Februar 2018 - NKR-Schlussfolgerungen Wie Staat und Verwaltung ihre Handlungsfähigkeit verbessern können

Der NKR hat sich mit der Frage beschäftigt, welche Schlussfolgerungen aus der Flüchtlingskrise für die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit von Staat und Verwaltung gezogen werden können. Seine Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen hat der NKR in einem Papier zusammengefasst und mit Experten beraten. mehr

6. Dezember 2017 - Pressemitteilung Nationaler Normenkontrollrat wird mit dem Preis Soziale Marktwirtschaft ausgezeichnet

Am 6. Dezember wurde der Nationale Normenkontrollrat im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin mit dem Preis Soziale Marktwirtschaft der Konrad-Adenauer-Stiftung ausgezeichnet. mehr

24. November 2017 - Workshop Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren. Jetzt anfangen.

Die Ergebnisse des Gutachtens 2017 diskutierten der NKR und seine Projektpartner McKinsey, Statistisches Bundesamt, Verwaltungshochschule Speyer mit 70 Vertretern aus Bundesministerien, Ländern und Kommunen. mehr

15. November 2017 - Preisverleihung NKR--Nationaler Normenkontrollrat-Vorsitzender mit eGovernment Leadership Award ausgezeichnet

Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates Dr. Johannes Ludewig erhielt am 15. November 2017 in Hamburg den eGovernment Leadership Award des Redaktionsbeirates der Fachzeitschrift eGovernment Computing. mehr

23. Oktober 2017 - Pressemitteilung Erste Erfolge beim Bürokratieabbau in Arzt- und Zahnarztpraxen

Gemeinsam mit Trägern der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens und dem Bundesgesundheitsministerium stellte der NKR eine erste Zwischenbilanz zum Projekt "Mehr Zeit für Behandlung - Vereinfachung von Verfahren und Prozessen in Arzt- und Zahnarztpraxen" vor. mehr

6. Oktober 2017 - Pressemitteilung Nationaler Normenkontrollrat veröffentlicht Gutachten

Heute übergibt der Nationale Normenkontrollrat das Gutachten "Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren." an den Chef des Bundeskanzleramtes Bundesminister Peter Altmaier. mehr

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