Heute jährt sich die Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zum 75. Mal. Der Vorsitzende des NKR, Lutz Goebel, sowie die Berichterstatterin für eine leistungsfähige Verwaltung, Dorothea Störr-Ritter, ziehen zu diesem Jubiläum Bilanz.

Lutz Goebel, Vorsitzender des NKR:

„Seit 75 Jahren besteht unser Grundgesetz. 75 Jahre, in denen sich Deutschland in Frieden entwickeln und gedeihen konnte. Das Grundgesetz hat sich bewährt. Als Stabilitätsanker hat es wichtige und richtige Rahmenbedingungen gesetzt. Es hat Freiheit, sozialen Ausgleich und Wohlstand ermöglicht.

Nach 75 Jahren sehen wir aber auch, wo Anpassungsbedarf besteht und wo gut gemeinte Festlegungen zum Hemmschuh werden. Ein Zuviel an Regulierung und unnötige Bürokratie sind zu einem veritablen Problem für den Standort Deutschland geworden. Deutschlands Wohlstand und politische Stabilität sind abhängig von seinen Fähigkeiten, in einem dynamischen Weltmarkt bestehen, auf Transformationserfordernisse zügig reagieren und Krisen gut bewältigen zu können.

Doch entgegen der Erfordernisse ist, denkt und handelt Deutschland oft zu kompliziert. Viele Strukturen, Regelungen und Verfahren, deren Grundsätze in der Verfassung liegen, sind nicht mehr zeitgemäß. Sie zu vereinfachen, Entscheidungen zu beschleunigen und unser Land zu modernisieren, muss das Ziel sein. Wir brauchen ein Update für unser Grundgesetz: Das Ressortprinzip, die Aufgabenverteilung im Föderalismus und die Art und Weise, wie wir Gesetze machen, müssen überdacht werden.“

Dorothea Störr-Ritter, Mitglied des NKR und Berichterstatterin für eine leistungsfähige Verwaltung und einen zukunftsfesten Staat:

„Deutschlands Erfolg der letzten 75 Jahre beruht in großen Teilen auf seinem klug gestalteten Grundgesetz. Dieses Gestalten darf nicht aufhören, wollen wir auch in den nächsten 75 Jahren als Bundesrepublik erfolgreich sein. Größtes Erfordernis für einen zukunftsfesten Staat sind praxistaugliche Gesetze und eine leistungsfähige Verwaltung, die schnell entscheidet und digital funktioniert.

Angesichts der vielfältigen Herausforderungen, denen sich unser Land stellen muss, sind die staatlichen Strukturen und Verfahren jedoch zu kompliziert und bürokratisch. Deutschland muss sich aus der Komplexitätsfalle befreien, um zukunftsfähig zu bleiben. Das geht nur mit einer gezielten Weiterentwicklung des Grundgesetzes.

Am Tag des Jubiläums dürfen wir stolz zurückblicken, müssen uns aber gleich morgen fragen, wie wir unsere im Grundgesetz angelegten Strukturen, Zuständigkeitsverteilungen und Entscheidungsprozesse so modernisieren, dass Deutschland schneller wird – und einfacher."