Diesen Herbst erreicht der Nationale Normenkontrollrat (NKR) die Hälfte seiner fünfjährigen Mandatszeit. Im Rahmen einer größeren Veranstaltung mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Medien haben wir Bilanz gezogen:

Wie ist es um die Rechtsetzung, den Bürokratieabbau und die Modernisierung von Staat und Verwaltung bestellt? Was hat die Bundesregierung erreicht? Welche Maßnahmen sollten noch in dieser Legislatur und welche längerfristig getroffen werden?

Diese und andere Fragen haben wir am 1. Oktober 2024 auf einem Podium im Bundesministerium der Justiz (BMJ) mit folgenden Gästen diskutiert:

• Sven Giegold, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
• Dr. Martin Plum, MdB, Berichterstatter für Bürokratieabbau der CDU/CSU-Fraktion
• Dr. Eva Vesterling, Landesvorsitzende Bayern, Die Familienunternehmer e. V.
• Dr. Thomas Wilk, Regierungspräsident Köln
• Moderation durch Dr. Inga Michler, WELT

Zugleich hat der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel den Jahresbericht an Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, MdB übergeben. In einer moderierten Debatte wurde der Status quo beim Bürokratieabbau analysiert und die Umsetzungsmöglichkeiten der Wachstumsinitiative bis zum Ende der Legislaturperiode diskutiert. Die Abschlussrede hielt die stellvertretende NKR-Vorsitzende, Frau Prof. Dr. Sabine Kuhlmann.

Einen ausführlichen Veranstaltungsbericht können Sie hier in Kürze lesen. Auch eine Aufzeichung der Halbzeitbilanz wird dann hier einsehbar sein.

Alle Informationen zum Veranstaltungsprogramm finden Sie hier.