NKR macht 55 Vorschläge für das Jahres-Bürokratieentlastungsgesetz
Schwerpunktthema: Wachstumsinitiative
Im Rahmen der „Wachstumsinitiative - neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ hat die Bundesregierung angekündigt, zügig mit den Arbeiten für ein erstes Jahres-Bürokratieentlastungsgesetz zu beginnen. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) wurde in diesem Zusammenhang gebeten, die nicht ins Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) aufgenommenen Vorschläge aus der Länder- und Verbändebeteiligung des BEG IV zu prüfen. Ziel ist es, diese Vorschläge auf ihre Eignung für das erste Jahres-Bürokratieentlastungsgesetz zu bewerten.
Der NKR ist der Bitte der Bundesregierung nachgekommen und hat diese Vorschläge in den vergangen Wochen erneut geprüft und im Ergebnis 55 Maßnahmen identifiziert, die sich für das erste Jahres-Bürokratieentlastungsgesetz eignen. Im Hinblick auf die Ankündigung der Wachstumsinitiative, weitere nicht notwendige Schriftformerfordernisse abzuschaffen, wurde besonderes Augenmerk auf Vorschläge mit dieser Zielrichtung gelegt.
Die weiteren Vorschläge zielen darauf ab,
- die digitale Kommunikation auszubauen,
- bestehende Verfahren zu vereinfachen,
- Schwellenwerte anzupassen oder
- Regelungen zu harmonisieren.
Der NKR ist davon überzeugt, mit diesen 55 Vorschlägen sehr konkrete Verbesserungen identifiziert zu haben, die zu einem spürbaren Abbau unnötiger Bürokratie beitragen können.