Das Regulatory Scrutiny Board (RSB) ist ein unabhängiges Gremium der Europäischen Kommission. Der Ausschuss hilft der Kommission, bessere Entscheidungen zu treffen und stellt sicher, dass alle wichtigen Folgen eines Gesetzes vorher bedacht werden. „Das Regulatory Scrutiny Board hat ein aufschiebendes Veto, aber kein absolutes Veto. Die drei EU-Institutionen wirken hier nicht zusammen,“ so Prof. Dr. Sabine Kuhlmann im Interview.

Dr. David Deißner, Geschäftsführer der Stiftung Familienunternehmen und Politik, spricht mit ihr über die strukturellen Probleme der EU-Bürokratiekontrolle: Während die Kommission zumindest ein Kontrollorgan hat, fehlen vergleichbare Einrichtungen bei Parlament und Rat. Die „interinstitutionelle Vereinbarung“ für Bürokratieabbau existiert zwar – wird aber nicht gelebt.

Wie könnte ein wirkungsvoller gesamteuropäischer Ansatz gegen Überregulierung aussehen und welche Herausforderungen beim Bürokratieabbau gibt es in Deutschland? Schauen Sie sich das ganze Video hier an.