Aufgabenorganisation im Föderalstaat - Spielräume nutzen, mehr Bündelung wagen
Schwerpunktthema: Virtuelle Diskussionsrunde von NKR und NEGZ
Am 16. Mai diskutierten Philipp Amthor (CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Tanja Krins (Gesellschaft für Informatik), Dr. Kay Ruge (Deutscher Landkreistag) und Prof. Dr. David Roth-Isigkeit (Universität Speyer) über das neue Rechtsgutachten „Verfassungsrechtliche Möglichkeiten der Aufgabenbündelung im Föderalstaat“.
Im Auftrag des NKR hat Prof. Dr. David Roth-Isigkeit (Universität Speyer) ein Gutachten erstellt, in dem die juristischen Fragen aus einem vorherigen NKR-Gutachten zur Bündelung von Aufgabenstrukturen im deutschen Verwaltungsgefüge umfassend beantwortet werden. Seine Antwort ist klar: Schon heute lassen sich Verwaltungsaufgaben im bestehenden Rechtsrahmen bündeln, um den Staat leistungsfähiger und effizienter zu machen. Gleichzeitig skizziert das Gutachten Spielräume für künftige, gezielte verfassungsrechtliche Anpassungen.