Die beiden Wirtschaftswissenschaftlerinnen Prof. Regina T. Riphahn, Ph.D und Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schnitzer schreiben, dass die Potentiale von Ex‑post-Evaluierungen zur Überprüfung der Zielerreichung von Gesetzen noch besser genutzt werden sollten. Die bisherige Arbeit des NKR im Bereich der Evaluierung wird ausdrücklich gewürdigt.

Viele Empfehlungen der Leopoldina stimmen mit denen des NKR überein. Insbesondere wird das „Evaluate First“-Prinzip betont – also die Idee, dass es keine Gesetzesnovellierung geben sollte, bevor die Wirkung der bisherigen Maßnahmen gründlich bewertet wurde. Als Schlüssel zu einem Kulturwandel in der Verwaltung wird die Einrichtung von zentralen Evaluierungseinheiten in den Ministerien – die sogenannten „Chief Evaluation Offices“ benannt. Ebenfalls wichtig ist der Vorschlag, eine übergreifende Einheit zu schaffen, die die ressortübergreifende Steuerung und Abstimmung der Evaluierungsstrategie übernimmt. Nur so kann sichergestellt werden, dass die gewonnenen Erkenntnisse nicht in einzelnen Ministerien steckenbleiben, sondern in einen gesamtstaatlichen Optimierungsprozess münden.

Ein weiterer zentraler Punkt des Papiers ist die Forderung, externe Evaluierungen bei Regelungs- und Fördervorhaben ab einer bestimmten finanziellen Größenordnung gesetzlich vorzuschreiben. So sollen die Ergebnisse systematisch in parlamentarischen Ausschüssen diskutiert und anschließend öffentlich zugänglich gemacht werden. Auch die Anregung, sogenannte „Sunset Clauses“ zu nutzen, um Regelungen bei ausbleibender Zielerreichung befristet zu gestalten, unterstreicht die Notwendigkeit eines ständigen Lern- und Anpassungsprozesses.

Das vollständige Leopoldina-Papier „Effektiveres staatliches Handeln durch Lernen aus Evaluierungen“ ist auf der Website der Leopoldina veröffentlicht.

Mehr über unsere Arbeit im Bereich Evaluierung finden Sie auf der NKR-Webseite und im aktuellen NKR-Jahresbericht 2024.