NKR im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Schwerpunktthema: Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung
Die Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) können als Sachverständige in Anhörungen des Deutschen Bundestags und der Landtage eingeladen werden, um ihre Fachexpertise im Bereich Bürokratieabbau, Bessere Rechtsetzung und Digitalisierung der Verwaltung einzubringen. Im Januar 2025 nahm NKR-Ratsmitglied Andrea Wicklein am Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags teil.
Im Mittelpunkt standen zwei Anträge zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren: Der Antrag der Fraktion des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) forderte eine „echte Verfahrensbeschleunigung für Infrastrukturvorhaben“ nach dänischem Vorbild. Die FDP-Fraktion plädierte in ihrem Antrag dafür, „alle Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung“ auszuschöpfen.
Andrea Wicklein brachte in der Diskussion die Perspektive des NKR ein und zeigte auf, wie effiziente, praxistaugliche Verfahren gestaltet werden können. Obwohl die von der SSW-Fraktion geforderte Legalplanung nach dänischem Vorbild nicht eins zu eins übertragbar ist, „so kann das dänische Vorgehen als Vorbild dienen, wie auch in Deutschland große Infrastrukturprojekte schneller umgesetzt werden können“, so Wicklein. Mittelfristiges Ziel für Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland sollte es sein, "unter Einbeziehung der Vollzugsebene, eine digitale Plattformlösung zu etablieren, über die Anträge und Unterlagen eingereicht, geprüft und zurückgesendet werden können und die Öffentlichkeitsbeteiligung gesteuert und koordiniert werden kann.“