Wie praxisnahe und digital umsetzbare Gesetze entstehen
Schwerpunktthema: Best Practices
In über 90 % der neuen Gesetze des Bundes werden mittlerweile Elemente des Digitalcheck genutzt. Ein neuer Spitzenwert! Es gibt also eine Menge Fallbeispiele und reale Gesetze, die mit Hilfe der Instrumente des Digitalcheck entstanden sind. Der NKR, das BMI und der DigitalService haben die Regelungsvorhaben gesichtet und „Best Practices“ identifiziert.
Die Musterbeispiele verdeutlichen, welche Methoden, Kompetenzen und Prozesse dazu beitragen, Regelungsvorhaben zu entwickeln, die auch in der Praxis digital und bürokratiearm umsetzbar sind – und so Zeit und Kosten einsparen. Als besonders gute Beispiele stechen das Stromsteuerrecht (Bundesministerium der Finanzen, BMF), das Hochbaustatistikgesetz (Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, BMWSB) und die Neuerungen im Luftverkehrsrecht (Bundesministerium für Digitales und Verkehr, BMDV, NKR-Stellungnahme Nr. 7083, noch nicht öffentlich verfügbar) hervor. In diesen Rechtsetzungsvorhaben wurden Methoden digitaltauglicher Gesetzgebung besonders zielführend umgesetzt.
Laut der Gesetzesfolgenabschätzung der Ministerien werden folgende Verbesserungen durch die digitale Umsetzung erzielt:
- Durch die Einführung automatisierter Verfahren wird bei der Stromsteuer eine Vervielfachung des Antragsvolumens bewältigt, so werden die für den Vollzug zuständigen Sachbearbeiter:innen in den Hauptzollämtern entlastet. Das Gesetz zieht die Online-Antragspflicht auf 2025 vor und wird die Erfüllungskosten um 15,4 Millionen Euro pro Jahr senken (Quelle: NKR-Stelungnahme Nr. 7115).
- Die neu geschaffene Grundlage für die automatisierte Bearbeitung von Anträgen für Drohnen im angepassten Luftverkehrsrecht ist entscheidend, um die hohe Anzahl von Anträgen zügig zu bearbeiten. Ohne könnten sich Zulassungen für Bürger:innen erheblich verzögern. Das zuständige Luftfahrtbundesamt profitiert von der Automatisierung durch eine jährliche Entlastung von 2,8 Millionen Euro laut NKR (Quelle: NKR-Stellungnahme Nr. 7083).
- Dank der Berücksichtigung des Once-Only-Prinzips beim Hochbaustatistikgesetz werden Daten konsequent wiederverwendet. Das führt dazu, dass Bürger:innen jährlich etwa 51.000 Stunden an Zeit sparen, was einem monetären Gegenwert von rund 1,275 Millionen Euro entspricht. Auch die Wirtschaft profitiert. Die Reduzierung der Bürokratiekosten soll eine jährliche Entlastung von etwa 770.000 Euro bewirken (Quelle: NKR-Stellungnahme Nr. 6968.) Trotz eines anfänglichen Umstellungsaufwands für die Verwaltung überwiegen langfristig die Vorteile.
Wie die Hilfestellungen digitaltauglicher Gesetzgebung konkret umgesetzt wurden, um deutliche Verbesserungen zu erzielen, können Sie auf der Webseite des DigitalService nachlesen.