RegWatchEurope fordert stärkeren Fokus auf Bürokratieabbau
Schwerpunktthema: Neuausrichtung EU-Politik
In einem aktuellen Schreiben an die neue Europäische Kommission, das Europaparlament und den Europäischen Rat formuliert RegWatchEurope, ein Netzwerk europäischer Kontroll- und Beratungsgremien, seine zentralen Anliegen zur Ausrichtung der EU-Politik. Das Netzwerk, dem auch der NKR angehört, fordert weniger Bürokratie für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine bessere Gesetzgebungsqualität.
Eine der Hauptforderungen ist, dass eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft als Leitprinzip bei allen neuen Gesetzesvorschlägen berücksichtigt wird. RegWatchEurope hebt hervor, dass die EU zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit weiterhin unnötige bürokratische Belastungen abbauen und das „One-in-One-out“-Prinzip ausweiten sollte, damit jeder neue regulatorische Aufwand durch den Abbau einer gleichwertigen Last kompensiert wird. Darüber hinaus wird gefordert, dass Folgenabschätzungen standardmäßig für alle relevanten Regelungsvorhaben und wesentlichen Änderungen des Europäischen Parlaments und des Rates durchgeführt werden.
Zudem spricht sich das Netzwerk für die Verbesserung der Gesetzgebungsqualität aus. Die angekündigten Praxis-Checks sollen bereits frühzeitig zum Einsatz kommen, um Gesetze auf ihre Vollzugstauglichkeit zu prüfen. Und auch die Potentiale der Digitalisierung sollen weiter ausgeschöpft werden, indem Digital-Checks auf EU-Ebene eingeführt werden.