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Sozialleistungssysteme und deren Verwaltung neu organisieren

Eine Frau und ihre Tochter betrachten den Bildschirm eines Laptops
Quelle: Pixabay

Beispiele für konkreten Bürokratieabbau:

  • das komplexe System von Sozialleistungen aus Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld, Leistungen zur Bildung und Teilhabe, Bürgergeld, Wohngeld und BAföG neu ordnen
  • die Grundsicherung entflechten: Bürgergeld als Individualleistung für Volljährige, Kindergrundsicherung als Individualleistung für Kinder und Wohngeld als Leistung auf Haushaltebene
  • den Einkommensbegriff modularisieren und vereinfachen: Zerlegung des Einkommensbegriffs in eindeutig definierte Bausteine, auf die Behörden digital zugreifen können (siehe NKR-Gutachten "Digitale Verwaltung braucht digitaltaugliches Recht")
  • den Vermögensbegriff vereinheitlichen: Schonvermögen bei den einzelnen Fürsorgeleistungen einheitlich definieren (z.B. ist derzeit ein PKW beim Wohngeld Schonvermögen, beim BAföG dagegen nicht)
  • ganzheitliche Beratung vor Ort für alle Leistungen durch örtliche Stellen anbieten (Frontoffice: „Servicecenter für Arbeit und Soziales“)
  • Sozialleistungen überörtlich bündeln (Backoffice), zentrales Portal schaffen (OneStop-Shop) und digital verwalten
  • vorhandene Daten, z.B. Einkommensnachweise, zwischen Behörden elektronisch abrufen (Once-Only-Prinzip) (siehe NKR-Sozialleistungsgutachten)