Navigation und Service

Digitale Kommunikation zum Regelfall machen

Comichafte Darstellung der Verwaltung
Quelle: NKR

Beispiele für konkreten Bürokratieabbau:

  • Schriftformerfordernisse abschaffen, z.B.
    - für den Antrag geringfügig Beschäftigter (Minijobber) auf Befreiung von der Rentenversicherung
    - für die Erklärung von Rentnern zum Verzicht auf Versicherungsfreiheit bei Beschäftigung
    - für die Unterrichtung von Arbeitnehmern über Vorkehrungen zum Insolvenzschutz für Wertguthaben
    - Auszahlungsanordnungen von Bundesbehörden an die Bundeskasse ohne händische Unterschriften digital ermöglichen
  • Register modernisieren: Daten sollen laufen - nicht die Bürgerinnen und Bürger; Daten nur noch an eine Stelle melden, von dort bei Bedarf von anderen öffentlichen Stellen digital abgerufen (Once-Only-Prinzip)
  • Anmeldung eines Zweitwohnsitzes digital ermöglichen
  • Eingaben an Behörden elektronisch ermöglichen; Behörden in weiteren Bereichen automatisierte Bescheide erlauben; einfache Antwortmöglichkeit bereitstellen, über Portal-Lösungen, mindestens durch Angabe der E-Mail-Adresse
  • für digitale Kommunikation und Interaktion bürgernahe Lösungen gewährleisten; Unterstützung durch Bots/ KI, um passgenau zu digitalen Angeboten zu navigieren (z. B. im Falle drohender Arbeitslosigkeit)
  • elektronische Brieftasche für Mobiltelefone bereitstellen (EUDI-Wallet); Nachweise einfach digital erstellen, freigeben und versenden
  • Statistikpflichten durch verfügbare Daten aus Verwaltungsregistern ersetzen
  • vorgeschriebene Gebrauchs- und Sicherheitsanleitungen mittels QR-Codes auf der Verpackung bereitstellen statt in Papierform
  • Unbedenklichkeitsbescheinigungen zum Nachweis der Sozialversicherungspflichten von Arbeitgebern vereinheitlichen und in digitalen Verfahren beantragen und erteilen
  • Einkünfte Selbständiger, die zur Beitragsermittlung der Krankenversicherung benötigt werden, direkt elektronisch von der Finanzverwaltung an die gesetzliche Krankenversicherung übermitteln