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Verwaltungsvollzug vereinfachen, Entscheidungsspielräume erweitern

Comichafte Darstellung der Verwaltung
Quelle: NKR

Beispiele für konkreten Bürokratieabbau:

  • Möglichkeit bei Bagatellbeträgen auf Rückforderungen zu verzichten, wenn keine Rückzahlung zu erwarten ist, z.B. für überzahlte Sozialhilfe bis zu 100 Euro
  • Option, bei unklarer Sachlage vorläufig zu entscheiden und vorläufig gewährte Leistungen nur stichprobenhaft oder bei Verdacht überprüfen; vorläufige Entscheidungen sind spätestens nach Ablauf eines Jahres endgültig, z.B. bei der Einkommensanrechnung nach dem BAföG
  • auf Vorlage der Wohnungsgeberbestätigung beim Einwohnermeldeamt verzichten, wenn Kopie des Mietvertrages vorgelegt wird
  • zur Plausibilisierung von Angaben gängige Nachweise statt verpflichtender Vordrucke, z.B. beim Bildungs- und Teilhabepaket einfache Kostennachweise, wie Eintrittskarten fürs Museum, akzeptieren
  • Abrechnung der Personalkosten von Kommunen, die die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernommen haben, pauschalieren statt aufwendiger Spitzabrechnungen
  • Steuererklärungen für einen großen Teil der Rentner erheblich vereinfachen (bis hin zum Entfall der Steuererklärung), indem Steuer direkt von allen Versorgungsträgern (Deutsche Rentenversicherung, Versorgungswerke, private Rentenversicherer etc.) einbehalten wird (sog. Rentenabzugssteuer)