Nationaler Normenkontrollrat

OECD

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) arbeitet in verschiedenen Bereichen auch unter dem Stichwort "Regulatory Policy". Ausgangspunkt der Arbeiten der OECD in diesem Bereich sind die Empfehlungen zur besseren Rechtsetzung und Regulierungspolitik, die im Jahr 2012 überarbeitet wurden. Die Erfahrungen des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) sind gerade für das seit 2009 existierende "Regulatory Policy Committee" von Bedeutung. Das Komitee unterstützt den Erfahrungsaustausch von Regierungsreformen hin zu einer Besseren Rechtsetzung.

Die OECD hat in Partnerschaft mit der Europäischen Kommission 2010 die Kapazität Deutschlands mit Blick auf das Regulierungsmanagement beurteilt und ihre Ergebnisse in dem Bericht über bessere Rechtsetzung in Deutschland niedergelegt. Darin bescheinigte die OECD Deutschland große Fortschritte im Bereich der besseren Rechtsetzung. Sie empfahl unter anderem die Ausweitung des Programms zum Bürokratieabbau auf den gesamten Erfüllungsaufwand sowie eine entsprechende Ausweitung des NKR-Mandats.

Im Jahr 2015 veröffentlichte die OECD zudem den "Regulatory Policy Outlook", der die verschiedenen Ansätze der Besseren Rechtsetzung in den OECD Mitgliedstaaten mit Hilfe von definierten Indikatoren vergleicht. Die einzelnen Mitgliedstaaten werden in "Länderprofilen" analysiert und aus den festgestellten Defiziten Handlungsempfehlungen abgeleitet.

Darüber hinaus hat der NKR gemeinsam mit der Bundesregierung ein Projekt der OECD mitfinanziert. Das Ergebnis dieses Projekts ist ein internationaler Leitfaden zur Berechnung des Erfüllungsaufwands.