Nationaler Normenkontrollrat

Das EU Ex-ante Verfahren und dessen Erweiterung

Mit dem neuen EU Ex ante-Verfahren nimmt die Bundesregierung die Folgekosten von EU-Rechtsakten für Deutschland erstmals systematisch in den Blick. In einem ersten Schritt prüft die Bundesregierung das Arbeitsprogramm der EU-Kommission daraufhin, ob besonders aufwandsträchtige Regelungsvorhaben enthalten sind. Anschließend übersendet die Bundesregierung eine Stellungnahme an die EU-Kommission, in der sie das Arbeitsprogramm auch im Hinblick auf die möglichen Folgekosten der geplanten EU-Rechtsakte bewertet. Im zweiten Schritt werden die sog. Inception Impact Assessments bzw. Roadmaps, d. h. die Vorstudien zu den Folgenabschätzungen, geprüft. Erarbeitet die EU-Kommission zu einem Regelungsvorhaben eine solche Roadmap oder ein Inception Impact Assessment, bewertet das zuständige Ressort, ob die EU-Kommission bei den Vorarbeiten zur Folgenabschätzung alle wesentlichen Aspekte berücksichtigt hat.

Der dritte Schritt ist aus Sicht des NKR der bedeutendste. Sobald die EU-Kommission einen Regelungsvorschlag veröffentlicht, hat das zuständige Ressort zunächst zu bewerten, ob die Folgenabschätzung der EU-Kommission vollständig ist und gegebenenfalls von der EU-Kommission Nachbesserungen zu verlangen. Sofern die EU-Kommission keine Folgenabschätzung vorgelegt hat, das Ressort eine solche jedoch für notwendig erachtet, ist diese Forderung ebenfalls an die EU-Kommission zu richten. Kommt die EU-Kommission diesen Forderungen nicht nach, so hat das Ressort eine eigene Folgenabschätzung zu den Folgekosten für Deutschland anzufertigen. Eine eigene Kostenschätzung für die Auswirkungen in Deutschland muss das Ressort seit Anfang 2016 auch dann erstellen, wenn die Folgenabschätzung der EU-Kommission laufenden Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung ausweist, der europaweit über 35 Mio. Euro jährlich liegt. Der NKR kann nach dem neuen Verfahren zu dieser Aufwandsschätzung eine Stellungnahme abgeben.

Das neue EU Ex ante-Verfahren der Bundesregierung ist aus Sicht des NKR ein wichtiger Schritt hin zu einer systematischen Erfassung möglicher Folgekosten aus EU-Rechtsakten für Deutschland. Mit seinen Erfahrungen aus der Bewertung von Folgenabschätzungen nationaler Vorhaben unterstützt der NKR die Bundesregierung in diesem Verfahren.