Nationaler Normenkontrollrat

Bessere Rechtsetzung & Bürokratieabbau - Eine Gemeinschaftsaufgabe

Austausch mit allen am Gesetzgebungsprozess Beteiligten

Die Beteiligten am Bürokratieabbauprozess Die Beteiligten am Bürokratieabbauprozess Die Beteiligten am Bürokratieabbauprozess Foto: NKR

Die Gesamtverantwortung für die Koordination von Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung innerhalb der Bundesregierung obliegt dem zuständigen Staatsminister bei der Bundeskanzlerin. Ihn unterstützt der Staatssekretärsausschuss Bürokratieabbau und auf operativer Ebene die Geschäftsstelle Bürokratieabbau im Bundeskanzleramt.

Aufgabe des NKR als unabhängiges Gremium ist es zu überprüfen, ob die Folgekosten-Berechnungen der Bundesministerien in Gesetz- und Verordnungsentwürfen plausibel und nachvollziehbar sind. Der NKR berät die Bundesregierung in Sachen Kostentransparenz und Kostenbegrenzung sowie Verbesserung der Rechtsetzung. Entsprechend seines gesetzlichen Auftrags ist der Nationale Normenkontrollrat unabhängiger Berater und zugleich Kontrolleur. Er wirkt darauf hin, dass Bürokratie- und Kostenbelastungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung nachhaltig begrenzt bzw. reduziert werden.

Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau betreffen alle staatlichen Ebenen. Daher steht der NKR im Austausch mit allen am Gesetzgebungsprozess Beteiligten, insbesondere der Bundesregierung und den Ministerien, dem Bundestag und Bundesrat, mit den Ländern und Kommunen sowie den Verbänden.

Kompetenzzentrum Statistisches Bundesamt

Um den Abbau übermäßiger Bürokratie bzw. von Folgekosten sinnvoll und nachvollziehbar zu gestalten, ist es wichtig, die Ursachen und die Verteilung etwaiger Belastungen zu kennen. Für Bürokratieabbau und Kostenbegrenzung leistet das Statistische Bundesamt wichtige Beiträge. Es hat sich seit 2006 in diesem Themenfeld zu einem Kompetenzzentrum für methodische Fragen entwickelt. Mit diesem Wissen unterstützt das Statistische Bundesamt die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat bei der Ermittlung von Kostenfolgen aus Gesetzen und Verordnungen, insbesondere durch Auswertung von Daten und Durchführung von Aufwandsschätzungen. Ferner ist das Statistische Bundesamt für Aufbau und Pflege von Datenbanken zum Bürokratieaufwand zuständig, es berechnet und veröffentlicht den Bürokratiekosten-Index.