Nationaler Normenkontrollrat

Prüfkriterien des NKR

Bevor Regelungen vom Kabinett beschlossen werden, prüft der NKR die von den Ministerien erarbeiteten Schätzungen der Kostenfolgen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung auf deren Nachvollziehbarkeit und Plausibilität. Die zu erwartenden jährlichen und einmaligen Kosten stehen auf dem Prüfstand.

Darüber hinaus prüft der NKR:

  • die verständliche Darstellung von Ziel und Notwendigkeit einer Regelung,
  • Erwägungen zu anderen Lösungsmöglichkeiten / "Alternativen",
  • Erwägungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Regelung, zu Befristung und Evaluierung,
  • Ausführungen zu Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen und
  • Ausführungen zur 1:1-Umsetzung von EU-Recht.

Der Nationale Normenkontrollrat ist dabei nur an den durch das NKR-Gesetz begründeten Auftrag gebunden und in seiner Tätigkeit unabhängig. Dies stellt ihn frei von fachlichen Weisungen und sichert seine Neutralität sowohl mit Blick auf die laufende Gesetzgebung als auch hinsichtlich von Vorschlägen zum Abbau von bestehenden Bürokratielasten.