Nationaler Normenkontrollrat

Ausgewählte NKR-Stellungnahmen

Auf dieser Seite finden Sie ausgewählte Stellungnahmen des NKR zu Regelungsvorhaben der Bundesregierung.

Die Bundesministerien sind verpflichtet, den sich aus ihren Regelungsentwürfen ergebenden Erfüllungsaufwand, also die Folgekosten, für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung transparent darzustellen. Der Erfüllungsaufwand umfasst dabei den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Befolgung einer bundesrechtlichen Vorschrift bei Bürgern, Wirtschaft sowie Verwaltung entstehen.

Der NKR überprüft den Erfüllungsaufwand und übersendet seine entsprechende Stellungnahme dem zuständigen Ministerium. Die Stellungnahme wird dann vom federführenden Ministerium dem Bundeskabinett zur Beschlussfassung über den Gesetz- oder Verordnungsentwurf vorgelegt. Den vollständigen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens unter Einbezug des NKR finden Sie in der rechten Spalte.

Nachfolgend finden Sie ausgewählte aktuelle Stellungnahmen desNKR:

NKR-Stellungnahme Nr. 4442 vom 14. Mai 2018
zum Entwurf eines Gesetzes für die Regelung des Familiennachzugs subsidiär Schutzberechtigter (BMI)
NKR-Stellungnahme Nr. 4012 vom 04. Mai 2018
zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage (BMJV)
NKR-Stellungnahme Nr. 4309 vom 22. Februar 2018
zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung (BMWi)
NKR-Stellungnahme Nr. 4360 vom 2. Februar 2018
zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung und der Verordnung über die Jagdzeiten (BMEL)
Stellungnahme Nr. 3986 vom 4. Dezember 2017
zum Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken (TÄHAV) (BMEL)
Stellungnahme Nr. 4193 vom 23. Mai 2017
zum Entwurf einer Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung) (BMUB)
Stellungnahme Nr. 4177 vom 18. Mai 2017
zum Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung (BMWi)
Stellungnahme Nr. 3421 vom 15. Mai 2017
zum Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung (BMUB)
Stellungnahme Nr. 4163 vom 28. April 2017
zum Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr - Kassensicherungsverordnung - (BMF)
Stellungnahme Nr. 4037 vom 25. April 2017 zu einem Regelungsvorhaben des BMUB
für eine Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung
Stellungnahme Nr. 4133 vom 13. April 2017 zu einem Gesetzentwurf des BMWi
zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Stellungnahme Nr. 4143 vom 7. April 2017 zu einem Gesetzentwurf des BMFSFJ
zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)
Stellungnahme-Nr. 3932 vom 21. Februar 2017 zu einem Gesetzentwurf des BMI zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
Stellungnahme Nr. 3043 vom 9. Februar 2017
zum Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen (BMEL)
Stellungnahme Nr. 3976 vom 8. Februar 2017
zum Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 - Fluggastdatengesetz - (BMI)
Stellungnahme Nr. 4071 vom 7. Februar 2017
zum Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels (BMUB)
Stellungnahme Nr. 3855/3856 vom 7. Februar 2017
zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung und Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren
- 9. BImSchV - (BMUB)
Stellungnahme Nr. 4074 vom 3. Februar 2017
zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze - EM-Leistungsverbesserungsgesetz - (BMAS)
Stellungnahme Nr. 4075 vom 30. Januar 2017
zum Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung - Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz - (BMAS)
Stellungnahme Nr. 4033 vom 27. Januar 2017
zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften (BMUB)
Stellungnahme-Nr. 3995 vom 27. Januar 2017 zu einem Gesetzentwurf des BMF zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Stellungnahme Nr. 3870 vom 25. Januar 2017
zum Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BMI)
Stellungnahme Nr. 3857 vom 25. Januar 2017
zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 - Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - (BMI)
Stellungnahme-Nr. 3760 von 20. Januar 2017 zu einem Gesetzentwurf des BMF eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Stellungnahme-Nr. 4082 vom 20. Januar 2017 zu einem Gesetzentwurf des BMVI
zur ersten Änderung der PKW-Maut
Stellungnahme Nr. 3970 vom 17. Januar 2017
zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (BMI)
Stellungnahme Nr. 3972 vom 16. Januar 2017
zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften - 2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - (BMI)
Stellungnahme Nr. 3901 vom 13. Januar 2017
zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (BMUB)
Stellungnahme Nr. 3955 vom 10. Januar 2017
zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (BMFSFJ)
Stellungnahme-Nr. 3992 vom 6. Januar 2017 zu einem Gesetzentwurf des BMWi
zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie
zum ARCHIV -
Ausgewählte Stellungnahmen des NKR seit 2012