Nationaler Normenkontrollrat

Methodik

Standardkosten-Modell und Erfüllungsaufwand

Mit der Einführung des NKR-Gesetzes in 2006 wurden zunächst nur die Bürokratiekosten aus Regelungsvorhaben der Bundesregierung ermittelt - dies sind durch Regelungen auferlegte Informationspflichten wie Anzeige- und Statistikpflichten. Hierzu diente das so genannte Standard-Kosten-Modell (SKM).

Das Standard-Kosten-Modell wurde in den 90er Jahren in den Niederlanden entwickelt und ermöglichte erstmals die objektive Quantifizierung von Bürokratiebelastungen. Das SKM hat sich seither als internationaler Standard durchgesetzt.

Zur Berechnung der reinen Bürokratiekosten, beispielsweise einer Arbeitsbescheinigung, wird zunächst gefragt, was ein Arbeitgeber typischerweise tun muss, um diese Bescheinigung auszustellen. Es wird ermittelt, welchen Zeitaufwand die einzelnen Arbeitsschritte verursachen, zum Beispiel das Sammeln von Daten und das Ausfüllen eines Formulars. Multipliziert mit den Lohnkosten der üblicherweise befassten Mitarbeiter erhält man die durchschnittlichen Kosten pro Fall. Dann wird die Anzahl der in Deutschland jährlich zu erteilenden Arbeitsbescheinigungen ermittelt. Multipliziert mit den Kosten des Einzelfalls, erhält man die Kosten für das Ausstellen solcher Bescheinigungen.

Nicht unter die "reinen Bürokratiekosten" fallen inhaltliche Pflichten und Veränderungen, die von einem neuen Gesetz oder einer Verordnung verursacht werden. Beispiele sind das Beschaffen von Schutzkleidung, das Umrüsten von Filteranlagen oder die Pflicht, Fahrzeuge mit Winterreifen auszustatten.

Seit dem Jahr 2011 müssen die gesamten Folgekosten von Neuregelungen, also auch die Kosten für inhaltliche Pflichten und Veränderungen, als so genannter Erfüllungsaufwand für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung ermittelt werden. Die Darstellung des Erfüllungsaufwands wird vom NKR auf Plausibilität geprüft, bevor eine Regelung vom Bundeskabinett beschlossen wird.

Die Ermittlung des Erfüllungsaufwands erfolgt nach demselben Prinzip wie die Ermittlung der Bürokratiekosten: Es werden zunächst die Vorgaben identifiziert, die mit einem Regelungsvorhaben neu eingeführt, geändert oder abgeschafft werden. Dann wird für jede Verpflichtung ermittelt, wie hoch die Änderung des Aufwands im Einzelfall ist und wie häufig diese Verpflichtung pro Jahr erfüllt werden muss. Dabei wird zwischen einmaligem Umstellungsaufwand und jährlichem Aufwand unterschieden. Die Kostenfolgen des Einzelfalls werden mit der zu erwartenden jährlichen Fallzahl hochgerechnet. Bundesregierung, NKR und Statistisches Bundesamt haben einen Leitfaden erarbeitet, der die Ermittlung des Erfüllungsaufwands anhand von Praxisbeispielen erläutert und festlegt.