Nationaler Normenkontrollrat

15. Mai 2018 - Pressemitteilung

NKR nimmt Stellung zum Jahresbericht der Bundesregierung „Bessere Rechtsetzung 2017“

Ausgabejahr: 2018
Datum: 15. Mai 2018

Weniger Folgekosten aus gesetzlichen Vorgaben dank 'One in one out', mehr Impulse für Verwaltungsvereinfachungen aus der Lebenslagen-Befragung - aber dringender Weiterentwicklungsbedarf bei Evaluation und Kostentransparenz bei EU-Vorgaben.

Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), Dr. Johannes Ludewig, stellt zu dem heute von der Bundesregierung vorgelegten Jahresbericht „Bessere Rechtsetzung 2017: Die Bürokratiebremse wirkt“ fest: „Der aktuell vorliegende Bericht der Bundesregierung enthält eine vorzeigbare Bilanz; so konnten mit Hilfe der ,One in one out‘-Regel die Kosten für die Wirtschaft aus nationalem Recht weiter reduziert werden. Diese Entwicklung ist erfreulich. Wichtig ist nun, dass die neue Bundesregierung an diese Entwicklung anknüpft und weitere Maßnahmen angeht, um Kosten zu reduzieren. Die bestehenden Instrumente müssen geschärft und wirksamer werden. Wir brauchen eine höhere Durchschlagskraft!“

1. Die im Jahresbericht bilanzierte Entwicklung des Erfüllungsaufwandes, also die Entwicklung der Folgekosten von Gesetzen, ist zu Teilen sehr erfreulich. So zeigt die ‚One in one out‘-Regel für die Wirtschaft weiterhin Wirkung: Die Unternehmen wurden in 2017 bei den laufenden Kosten aus nationalem Recht per Saldo um circa 305 Millionen Euro entlastet. Der einmalige Erfüllungsaufwand für Unternehmen ist in 2017 mit rund 612 Millionen Euro jedoch erheblich. Er fließt nicht in die ‚One in one out‘-Bilanz ein, ebenso wenig wie die Kosten aus der Umsetzung von EU-Richtlinien: Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft aus der Umsetzung von EU-Vorgaben hat 2017 um rund eine Milliarde Euro zugenommen – tatsächlich und per Saldo wurde die Wirtschaft also um circa 700 Millionen Euro zusätzlich belastet. „Da das umgesetzte EU-Recht von der ‚One in one out‘-Regel ausgenommen ist, ist das Bild unvollständig. Spürbare Begrenzung kann nur gelingen, wenn diese Ausnahme abgeschafft wird, denn für Unternehmen ist der Verursacher einer neuen Regelung im Vergleich zu den Kosten zweitrangig“, erklärt Dr. Ludewig.

2. Positiv bewertet der NKR, dass die in 2015 gestartete Lebenslagenbefragung fortgeführt und erweitert wurde. „Die Lebenslagenbefragung ist eine sehr gute Ergänzung zu der systematischen Kostendarstellung bei gesetzlichen Regelungen. Es müssen jedoch auch konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um Verbesserungen und Vereinfachungen für die Betroffenen anzustoßen“, so Dr. Ludewig. Die Erkenntnisse aus der Befragung müssen auch bei der Umsetzung des Onlinezugangs-Gesetzes und dem darin enthaltenen Portalverbund nebst Bürgerkonten einfließen. E-Government-Maßnahmen sind ein wesentlicher Schlüssel, um neben der Reduzierung des Aufwands auch die Zufriedenheit mit Verwaltungsleistungen zu steigern. Dazu müssen alle Akteure, also Bund, Länder und Kommunen anfangen, an einem Strang zu ziehen.

3. Das im Jahresbericht als wirksam eingestufte Verfahren zur Kostentransparenz von EU-Regelungen, das sogenannte EU-ex-ante-Verfahren, muss aus Sicht des Nationalen Normenkontrollrates weiterentwickelt werden: „Es reicht nicht, dass die Bundesregierung sich intern Gedanken zu den Folgekosten von neuen EU-Regelungen macht. Anders als bisher müssen auch die Betroffenen, also Unternehmen und Verbände, mit einbezogen werden. Nur wenn das Verfahren transparent ist, kommt ausreichend Druck ins System“, kritisiert Dr. Ludewig. Am Ende muss auch der Bundestag über die Ergebnisse informiert werden.

4. Auch beim systematischen Evaluationsverfahren der Bundesregierung gibt es aus Sicht des Normenkontrollrates erheblichen Nachbesserungsbedarf. Der bisherige Beschluss erfasst im Wesentlichen nur die Kriterien, wann eine Evaluation von Gesetzen verpflichtend ist. Entscheidend ist aber, wie evaluiert wird: „Nur durch vorherige Festlegung von Zielen sowie Kriterien zu deren Überprüfung kann eine Evaluation brauchbare Ergebnisse liefern. Entscheidend ist noch dazu, dass die dafür notwendigen Daten verfügbar sind“, so Dr. Ludewig. Nur wenn dieser Dreiklang beachtet wird, kann das Evaluationsverfahren seine Wirkung entfalten.

Insgesamt ist die Bilanz der Bundesregierung durchaus vorzeigbar. Auch im Blick auf die begonnene Legislaturperiode gibt es erste Hinweise auf weiterführende Vorhaben. Der NKR geht davon aus, dass diese in den kommenden Monaten zu einem schlüssigen, anspruchsvollen „Gesamtkonzept Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung“ für die kommenden Jahre weiterentwickelt werden.

Der NKR wird dann gern zu diesem Zukunftskonzept Stellung nehmen.

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