Nationaler Normenkontrollrat

17. Mai 2017 - Pressemitteilung

Wir brauchen einen stärkeren Veränderungswillen bei der Digitalisierung der Verwaltung

Ausgabejahr:
Datum: 17. Mai 2017

Der Nationale Normenkontrollrat kommentiert die Umsetzung des Regierungsprogramms Digitale Verwaltung 2020.

Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, Dr. Johannes Ludewig, stellt zu dem heute von der Bundesregierung vorgelegten Bericht zur Evaluierung der Umsetzung des Regierungsprogramms Digitale Verwaltung 2020 fest:

"Der Stand der Umsetzung des Regierungsprogramms Digitale Verwaltung 2020 zeigt zwar Beispiele notwendiger Digitalisierungsmaßnahmen, dennoch ist es der Bundesregierung nicht in ausreichendem Maße gelungen, attraktive Onlineangebote für Bürger und Wirtschaft zu entwickeln. Damit bleibt die Bilanz des Regierungsprogramms deutlich hinter den Erwartungen zurück. So ist Deutschland von einer systematischen bundesweiten Digitalisierung der 100 wichtigsten Verwaltungsleistungen für Bürger und Wirtschaft immer noch genausoweit entfernt wie zu Beginn der Legislaturperiode. Für ein erfolgreiches E-Government in Deutschland ist es jedoch besonders wichtig, dass Bürger und Wirtschaft einen direkten Zugang zur Verwaltung haben, sie dürfen bei der Digitalisierung nicht als Zaungäste außen vor bleiben. Durch die Entscheidung zum Aufbau eines Portalverbundes wurden zwar zum Ende der Legislaturperiode wichtige Weichen für mehr Bürgerservice gestellt, der Weg in die Praxis wird jedoch noch dauern. Auch ist noch nicht absehbar, wie nutzerfreundlich der Portalverbund sein wird. In der nächsten Legislaturperiode muss die Bundesregierung ihre Anstrengungen auf diesem Feld um ein Vielfaches erhöhen. Nötig sind ambitioniertere Ziele, eine verbindliche Steuerung, ausreichende Ressourcen und die enge Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen. Nur so kann Deutschland den erheblichen Rückstand zu den führenden E-Government-Nationen in und außerhalb Europas aufholen."

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