Nationaler Normenkontrollrat

19. September 2017 - Pressemitteilung

Nationaler Normenkontrollrat begrüßt die Einrichtung eines Normenkontrollrates auf Landesebene in Baden-Württemberg

Ausgabejahr:
Datum: 19. September 2017

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat beschlossen, einen Normenkontrollrat auf Landesebene einzurichten. Dieser soll die Landesregierung dabei unterstützen, unnötige Bürokratie abzubauen.

Als erstes Bundesland hatte Sachsen 2016 einen Normenkontrollrat berufen. Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat im Koalitionsvertrag ebenfalls angekündigt, einen Normenkontrollrat auf Landesebene einzurichten.

"Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt die Initiative einiger Bundesländer, sich systematisch mit den Folgekosten aus Landesgesetzen zu befassen. Wir bieten jegliche Unterstützung an, die zum Gelingen beiträgt, damit Bürger und Unternehmen vor Ort von unnötiger Bürokratie entlastet werden", erklärt Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates.

Zum Nationalen Normenkontrollrat: Der Nationale Normenkontrollrat ist ein beim Bundeskanzleramt eingerichtetes unabhängiges Beratungs- und Kontrollgremium der Bundesregierung. Der Nationale Normenkontrollrat sorgt seit September 2006 dafür, dass bei gesetzlichen Regelungen die Folgekosten für Bürger, Unternehmen und Verwaltung deutlich und nachvollziehbar ausgewiesen werden. Diese Transparenz soll Entscheidungsträgern in Regierung und Parlament helfen, sich die Konsequenzen bewusst zu machen, bevor sie entscheiden. Auf nationaler Ebene behält der Nationale Normenkontrollrat dabei auch den Vollzug von Gesetzen bei Ländern und Kommunen im Blick. International setzt er sich gleichermaßen für Transparenz über die Folgekosten der EU-Gesetzgebung ein. Ziel ist es, dass unnötige Bürokratie und gesetzliche Folgekosten begrenzt und abgebaut werden.
Weitere Informationen finden Sie unter www.normenkontrollrat.bund.de.


Kontakt: Madeleine Viardot, Tel.: 030/ 18 400 - 1302, nkr@bk.bund.de
Nationaler Normenkontrollrat, Sekretariat, Willy-Brandt-Str. 1, 10557 Berlin
www.normenkontrollrat.bund.de


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