Nationaler Normenkontrollrat

3. Mai 2017 - Pressemitteilung

Erfolge bei Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung erreicht – Neue Ziele setzen!

Ausgabejahr:
Datum: 3. Mai 2017

Der Nationale Normenkontrollrat nimmt Stellung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Jahresbericht "Bessere Rechtsetzung 2016: Mehr Zeit für das Wesentliche".

Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), Dr. Johannes Ludewig, stellt zu dem heute von der Bundesregierung vorgelegten Jahresbericht "Bessere Rechtsetzung 2016: Mehr Zeit für das Wesentliche" fest:
"Der aktuell vorliegende und gleichzeitig letzte Bericht der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode enthält eine vorzeigbare Bilanz grundlegender Impulse für eine bessere Rechtsetzung, wie beispielsweise die Einführung der ‚One in one out‘-Regelung und zahlreiche überwiegend erfolgreiche Einzelmaßnahmen. Diese Entwicklung ist erfreulich. Wichtig ist es nun, dass sich die einzelnen Mosaiksteine auch zu einem Bild zusammenfügen. Für die kommende Legislaturperiode braucht es daher eine tragfähige Gesamtstrategie und neue ambitionierte Ziele."

  1. Die im Jahresbericht bilanzierte Entwicklung des Erfüllungsaufwandes, also der Folgekosten von Gesetzen, ist zu Teilen sehr erfreulich. So zeigt für die Wirtschaft die ‚One in one out‘-Regel weiterhin Wirkung: Die Unternehmen wurden in 2016 bei den laufenden Kosten um 574 Millionen Euro entlastet. Ebenso sank der laufende Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger um rund 2,1 Millionen Stunden. Unverändert hoch bleibt in 2016 jedoch der einmalige Erfüllungsaufwand für Unternehmen mit 1,8 Milliarden Euro, der nicht in die ‚One in one out‘-Bilanz einfließt, ebenso wie die Umsetzung von EU-Richtlinien. "Die Entwicklung der Folgekosten gesetzlicher Regelungen im Jahr 2016 zeigt, wie wichtig es ist, den Druck im System auch in der neuen Legislaturperiode aufrecht zu erhalten. Dafür braucht es verbindliche Abbauziele", erklärt Dr. Ludewig.

  2. Positiv bewertet der NKR, dass die in 2015 gestartete Lebenslagenbefragung fortgeführt und erweitert wird. "Die Lebenslagenbefragung ist eine sehr gute Ergänzung zu der systematischen Kostendarstellung bei gesetzlichen Regelungen. Es müssen jedoch auch konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um Verbesserungen und Vereinfachungen für die Betroffenen anzustoßen", so Dr. Ludewig.

  3. Der Jahresbericht enthält eine Reihe von Projekten, die überwiegend dem Bereich E-Government zuzuordnen sind, darunter erfreuliche Beispiele, wie die Fortführung des Projekts zur Vereinfachung der Pflegedokumentation mit dem Ziel, die Altenpflege flächendeckend zu entlasten. Defizite sieht der NKR hingegen bei dem Vorankommen des Projektes "Einheitlicher Ansprechpartner 2.0". "Die Bereitschaft der gesamten Bundesregierung, beim Thema E-Government an einem Strang zu ziehen, ist noch verbesserungswürdig", kritisiert Dr. Ludewig.

  4. Als Erfolg wird die Einigung der Länder und der Kommunalen Spitzenverbände auf ein gemeinsames Verfahren zur Ermittlung des Vollzugsaufwandes gesehen. Bei der internationalen Zusammenarbeit ist das seit Beginn 2016 angewendete EU Ex ante-Verfahren ein wichtiger Schritt hin zu einer systematischen Erfassung möglicher Folgekosten für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung aus EU-Rechtsakten in Deutschland. Beide Verfahren gilt es nun, in der Praxis zu erproben und wo nötig weiterzuentwickeln.

  5. Gleiches gilt für die Evaluation von Gesetzen. In 2016 wurden die ersten Evaluationen aus dem im Jahr 2013 beschlossenen systematischen Evaluationsverfahren durchgeführt. Anhand dieser Erfahrung sollte das Verfahren weiterentwickelt werden. Hierzu hat der Nationale Normenkontrollrat der Bundesregierung erste Vorschläge unterbreitet. "Das aus Sicht des NKR so wichtige Thema Evaluierung von Gesetzen kommt in dem Bericht der Bundesregierung leider zu kurz", so Dr. Ludewig.

Weiterführende Informationen:

Zum Jahresbericht der Bundesregierung

Zur Stellungnahme des NKR

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