Nationaler Normenkontrollrat

Diesen Aufwand verursacht die Rechtsetzung der Bundesregierung

Monitor Erfüllungsaufwand

Der Monitor Erfüllungsaufwand des NKR zeigt die Entwicklung des Erfüllungsaufwands seit Juli 2011 in grafischer Form.

Monitor Erfüllungsaufwand

Der Erfüllungsaufwand umfasst den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Befolgung einer bundesrechtlichen Vorschrift bei Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entstehen. Seit Beginn der Erfassung des Erfüllungsaufwands im Juli 2011 wurden vom NKR 2372 Regelungsvorhaben abschließend geprüft (Stand 2. November 2017). Grundlage für den hier dargestellten Monitor Erfüllungsaufwand sind grundsätzlich die Regelungsvorhaben der Bundesregierung in der Form, wie sie im Kabinett beschlossen worden sind (ungeachtet des Zeitpunkts des Inkrafttretens der einzelnen Regelungen). Dies bedeutet, dass Änderungen, die im parlamentarischen Verfahren vorgenommen werden, nicht in die Betrachtung einfließen.

Seit dem Jahr 2011 ist der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 9,9 Milliarden Euro gestiegen (Stand: 2. November 2017).

Seit Beginn seiner Erfassung im Juli 2011 stieg der Erfüllungsaufwand zunächst bis zum Ende des Jahres 2012 stetig an. Von einem Anstieg zu Beginn des Jahres 2013 aufgrund der Energieeinsparverordnung um 2,1 Milliarden Euro abgesehen, blieb der Erfüllungsaufwand in 2013 auf etwa gleichem Niveau. Die deutliche Absenkung zu Beginn des Jahres 2014 ist auf die Abschaffung des einkommensunabhängigen Zusatzbeitrages für die gesetzliche Krankenversicherung und die damit verbundenen Verwaltungskosten zurückzuführen (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz). Danach ist der Erfüllungsaufwand vor allem durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz erneut stark angestiegen (um rund 5,3 Milliarden Euro). Durch das Bürokratieentlastungsgesetz und die E-Vergabe ist der Erfüllungsaufwand spürbar gesunken (um nahezu 2 Milliarden Euro), danach wieder etwas angestiegen.

Im Jahr 2016 wirkten sich im Wesentlichen drei Vorhaben auf die Gesamt-Entwicklung des Erfüllungsaufwands aus: Zu Entlastungen führten die Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung (rund -502 Mio. Euro) sowie das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz (rund -158 Mio. Euro); die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns führte zu einer nahezu gleich hohen Belastung (rund 1 Mrd. Euro). In den ersten drei Quartalen des Jahres 2017 blieb der Erfüllungsaufwand in etwa auf dem gleichen Niveau.

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