Nationaler Normenkontrollrat

Diesen Aufwand verursacht die Rechtsetzung der Bundesregierung

Monitor Erfüllungsaufwand

Der Monitor Erfüllungsaufwand des NKR zeigt die Entwicklung des Erfüllungsaufwands seit Juli 2011 in grafischer Form.

Monitor Erfüllungsaufwand Monitor Erfüllungsaufwand Monitor Erfüllungsaufwand Foto: NKRS

Der Erfüllungsaufwand umfasst den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Befolgung einer bundesrechtlichen Vorschrift bei Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entstehen.

Seit Beginn der Erfassung des Erfüllungsaufwands im Juli 2011 wurden vom NKR 2574 Regelungsvorhaben abschließend geprüft (Stand 31. Juli 2018). Der Erfüllungsaufwand lag Ende Juli bei ca. 8,8 Milliarden Euro. Zuvor erreichte der Erfüllungsaufwand im Mai 2017 mit ca. 9,7 Milliarden Euro seinen bisherigen Höchststand. Seitdem sinkt der Erfüllungsaufwand wieder. Entlastend wirkten sich im Jahr 2017 insbesondere die Unterschwellenvergabeordnung (-366 Mio. Euro) und die Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung (-347 Mio. Euro) aus. Im 1. Halbjahr 2018 zeigte sich keine wesentliche Änderung beim Erfüllungsaufwand.

Entwicklung in den ersten fünf Jahren seit Beginn der Aufzeichnungen

Seit Beginn seiner Erfassung im Juli 2011 stieg der Erfüllungsaufwand zunächst bis zum Ende des Jahres 2012 stetig an. In den folgenden Jahren kamen größere Veränderungen beim Erfüllungsaufwand oft durch eine überschaubare Anzahl an Regelungsvorhaben zustande. 2013 stieg der Erfüllungsaufwand zu Jahresbeginn aufgrund der Energieeinsparverordnung um 2,1 Milliarden Euro an und verharrte für den Rest des Jahres auf etwa gleichem Niveau.

Die deutliche Absenkung zu Beginn des Jahres 2014 ist auf die Abschaffung des einkommensunabhängigen Zusatzbeitrages für die gesetzliche Krankenversicherung und die damit verbundenen Verwaltungskosten zurückzuführen (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz). Danach stieg der Erfüllungsaufwand vor allem durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz erneut stark an (um rund 5,3 Milliarden Euro). Durch das Bürokratieentlastungsgesetz und die E-Vergabe sank der Erfüllungsaufwand spürbar um nahezu 2 Milliarden Euro. Im Jahr 2016 wirkten sich im Wesentlichen drei Vorhaben auf die Gesamt-Entwicklung des Erfüllungsaufwands aus: Zu Entlastungen führten die Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung (rund -502 Mio. Euro) sowie das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz (rund -158 Mio. Euro); die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns erhöhte den Erfüllungsaufwand um rund 1 Milliarde Euro.

Grundlage für den hier dargestellten Monitor Erfüllungsaufwand sind grundsätzlich die Regelungsvorhaben der Bundesregierung in der Form, wie sie im Kabinett beschlossen worden sind (ungeachtet des Zeitpunkts des Inkrafttretens der einzelnen Regelungen). Änderungen, die im parlamentarischen Verfahren vorgenommen werden, fließen daher nicht in die Betrachtung ein.

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