Nationaler Normenkontrollrat

Ausgewählte NKR-Stellungnahmen

Auf dieser Seite finden Sie ausgewählte Stellungnahmen des NKR zu Regelungsvorhaben der Bundesregierung.

Die Bundesministerien sind verpflichtet, den sich aus ihren Regelungsentwürfen ergebenden Erfüllungsaufwand, also die Folgekosten, für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung transparent darzustellen. Der Erfüllungsaufwand umfasst dabei den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Befolgung einer bundesrechtlichen Vorschrift bei Bürgern, Wirtschaft sowie Verwaltung entstehen.

Der NKR überprüft den Erfüllungsaufwand und übersendet seine entsprechende Stellungnahme dem zuständigen Ministerium. Die Stellungnahme wird dann vom federführenden Ministerium dem Bundeskabinett zur Beschlussfassung über den Gesetz- oder Verordnungsentwurf vorgelegt. Den vollständigen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens unter Einbezug des NKR finden Sie in der rechten Spalte.

Nachfolgend finden Sie ausgewählte aktuelle Stellungnahmen des NKR

Stellungnahme des NKR zum Entwruf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes vom 8. Februar 2021 an das Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten vom 4. Februar 2021 an das Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes und der Einführung des Gesetzes über die Nutzung offener Daten vom 2. Februar 2021 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe – Teilhabestärkungsgesetz – vom 29. Januar 2021 an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und anderer Gesetze vom 28. Januar an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit (BMU)

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes vom 28. Januar 2021 an das Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Stellunganhme des NKRzum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge vom 25. Januar 2021 an das Bundesministerium für Verkehr un Infrastruktur (BMVI)
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen vom 20. November 2020 an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie vom 20. November 2020 an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 20. November 2020 an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU).
Stellungnahme des NKR zum Entwurf einer Neufassung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft- TA—Technische Anleitung Luft) vom 6. November 2020 an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU—Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit).
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes vom 23. Oktober 2020 an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL—Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft).
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 29. September 2020 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften vom 21. September 2020 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).
Stellungnahme des NKRzum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege vom 17. September 2020 an das Bundesministerium der Gesundheit (BMG).
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze – Registermodernisierungsgesetz vom 15. September 2020 an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 14. September 2020 an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts - KostRÄG 2021 vom 11. September 2020 an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 2. September 2020 an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 vom 1. September 2020 an das Bundesministerium der Finanzen (BMF-Bundesministerium der Finanzen).
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 12. Juni 2020 an das Bundesministerium der Finanzen (BMF—Bundesministerium der Finanzen).
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 4. Mai 2020 an das Bundesminiserium der Finanzen (BMF).
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 5. März an das Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Aktualisierte Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 2. März 2020 an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 17. Februar 2020 an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität vom 17. Februar 2020 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen vom 10. Februar 2020 an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen vom 3. Februar an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union vom 31. Januar 2020 an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)
Stellungnahme des NKR zum Entwurf einer Bundeskompensationsverordnung vom 31. Januar 2020 an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)
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