Nationaler Normenkontrollrat

13. April 2021 - Pressemitteilung Nationaler Normenkontrollrat: Bürokratieabbaupaket der Bundesregierung bleibt hinter den Erwartungen zurück – Unternehmensregister muss jetzt oberste Priorität haben

13. April 2021 - Die Bundesregierung hat heute im Bundeskabinett ein „Paket für Bürokratieerleichterungen“ beschlossen, das Unternehmen, staatliche Stellen ... mehr

05. März 2021 - Pressemitteilung Bundesrat bestätigt Registermodernisierungsgesetz – Meilenstein auf dem Weg zu einer digitalen und bürgerfreundlichen Verwaltung

5. März 2021 - Mit der Verabschiedung des Registermodernisierungsgesetzes heute im Bundesrat hat das Gesetz seine letzte Hürde genommen. Damit ist der Weg ... mehr

28. Januar 2021 - Pressemitteilung Bundestag beschließt heute Registermodernisierungsgesetz – Meilenstein für die Digitalisierung der Verwaltung

28. Januar 2021 - Mit Verabschiedung des Registermodernisierungsgesetzes heute im Deutschen Bundestag wird der Weg für eine moderne digitale Verwaltung ... mehr

21. Oktober 2020 - Pressemitteilung Nationaler Normenkontrollrat legt seinen Jahresbericht 2020 „Krise als Weckruf: Verwaltung modernisieren, Digitalisierungsschub nutzen, Gesetze praxistauglich machen“ vor

21. Oktober 2020 - Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) überreicht heute der Bundeskanzlerin seinen Jahresbericht 2020: „Krise als Weckruf: Verwaltung ... mehr

23. September 2020 - Pressemitteilung Registermodernisierung in Angriff genommen - Bundesregierung beschließt Registermodernisierungsgesetz

23. September 2020 - Heute hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Registermodernisierungsgesetzes beschlossen. Damit kommt die Bundesregierung einem ... mehr

12. August 2020 - Pressemitteilung Investitionsbeschleunigungsgesetz ohne Quantifizierung der Beschleunigung

12. August 2020 - Am Mittwoch dieser Woche hat die Bundesregierung den Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf soll ... mehr

8. Juli 2020 - Pressemitteilung Chancen des Bürokratieabbaus stärker nutzen

8. Juli 2020 - Die Bundesregierung veröffentlicht ihren Jahresbericht „Gute Gesetze von Anfang an - verständlich und praxisorientiert“. In seiner ... mehr

Pressemitteilung Bonpflicht Politik muss früher bedenken, was passiert, wenn Gesetze auf Wirklichkeit treffen!

30. Januar 2020 - Die zum 1. Januar 2020 in Kraft getretene Bonpflicht hat in der Öffentlichkeit in den letzten Wochen für viel Aufregung gesorgt. Bilder von ... mehr

NKR Gutachten 2018 Nationaler Normenkontrollrat übergibt Gutachten zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren an Bundesjustizministerin Barley

17. April 2019 - Möglichkeiten zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren über Vorhaben zur Errichtung von Infrastruktureinrichtungen und ... mehr

Arbeitsprogramm "Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018" Bundesregierung setzt wichtige Impulse für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

11. Dezember 2018 - Die Bundesregierung beschließt am 12. Dezember das Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018. Der Nationale ... mehr

NKR Gutachten 2018

Nationaler Normenkontrollrat übergibt Gutachten zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren an Bundesjustizministerin Barley

Ausgabejahr:
Datum: 17. April 2019

Möglichkeiten zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren über Vorhaben zur Errichtung von Infrastruktureinrichtungen und Industrieanlagen, so lautet der Titel des neuen Gutachtens des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), das heute der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley, übergeben wurde. Das Gutachten beschäftigt sich mit der Frage, wie verwaltungsgerichtliche Verfahren zur Überprüfung von Planungs- und Genehmigungsentscheidungen für Großvorhaben effizienter und schneller durchgeführt werden können.

Übergabe Gutachten 2018 v.l.n.r.: Dr. Rainer Holtschneider, Ratsmitglied des NKR, Dr. Katarina Barley MdB, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des NKR, Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Prof. Dr. Andrea Versteyl, Ratsmitglied des NKR (Bild: Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz) Foto: Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz

Seit Jahren lebt Deutschland in Sachen Infrastruktur von seiner Substanz. Hier wie auch bei Industrieanlagen dauert es zu lange von der Idee bis zur Realisierung. Häufig werden neben betriebswirtschaftlichen Gründen die lange Dauer der Planungs-, Genehmigungs- und Gerichtsverfahren für die Investitionszurückhaltung verantwortlich gemacht, erklärt der Vorsitzende des NKR, Dr. Johannes Ludewig.


Für den NKR war dies Anlass, die Frage der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle solcher Vorhaben genauer unter die Lupe zu nehmen. Initiativen zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren gab es schon viele. Die verwaltungsgerichtlichen Kontrollverfahren hingegen wurden kaum auf Beschleunigungsmöglichkeiten hin untersucht. Diese Lücke zu schließen, dazu leistet unser Gutachten einen wichtigen Beitrag, sagt Dr. Johannes Ludewig.


Das Gutachten enthält konkrete Vorschläge, um Verwaltungsgerichtsverfahren zu beschleunigen. Angefangen bei der Einführung eines obligatorischen frühen ersten Termins, über die bessere Nutzung elektronischer Akten bis hin zur effektiveren Nutzung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens werden Wege aufzeigt, die Gerichtsverfahren zu beschleunigen, ohne die Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffener einzuschränken.


Wir wollen, dass genehmigte und baureife Investitionsentscheidungen schneller umgesetzt und nicht durch Verwaltungsgerichtsverfahren unnötig verzögert werden. Die betriebswirtschaftliche Entscheidung für eine Investition liegt beim Unternehmer. Der Staat muss seinerseits dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Vorhaben bestmöglich sind. Das gilt auch für die verwaltungsgerichtliche Kontrolle. Mit unserem Gutachten liegen jetzt konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Vorschläge prüft und die notwendigen gesetzlichen Änderungen auf den Weg bringt, fordert Dr. Johannes Ludewig.


Das vollständige Gutachten Möglichkeiten zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren über Vorhaben zur Errichtung von Infrastruktureinrichtungen und Industrieanlagen finden sie hier.

Eine Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse finden Sie zudem in den Kernbotschaften hier.

Eine englische Fassung der Kernbotschaften finden Sie hier.