Newsletter des Nationalen Normenkontrollrates Nr. 3/2019

am Dienstag der vergangenen Woche fand im Bundeskanzleramt in Berlin die Halbzeitbilanzkonferenz des NKR statt. Mit über 150 nationalen und internationalen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft hat der NKR eine Bilanz der letzten zweieinhalb Jahre gezogen und einen Blick auf das geworfen, was in der zweiten Hälfte seiner laufenden Mandatszeit, also in den kommenden zwei Jahren, in Sachen Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung auf der Tagesordnung steht.

In seinem Jahresbericht 2019 bewertet der Nationalen Normenkontrollrat (NKR) die Entwicklung der Kostenfolgen neuer Gesetze der letzten 12 Monate. Gleichzeitig zieht der NKR Bilanz, inwiefern seine programmatischen Vorschläge zum Bürokratieabbau und zur Besseren Rechtsetzung aus dem Jahr 2018 aufgegriffen worden sind.

Als Auftakt zum zweiten Teil der Halbzeitbilanz überreichte der NKR-Vorsitzende Dr. Johannes Ludewig dem Bundesfinanzminister und Vizekanzler, Olaf Scholz, das diesjährige Gutachten des NKR mit dem Titel: Erst der Inhalt, dann die Paragrafen. Gesetze wirksam und praxistauglich gestalten. Das Gutachten geht der Frage nach, wie Wirkung und Qualität von Gesetzen verbessert und fit gemacht werden können für die Anforderungen unserer schnelllebigen und immer komplexer werdenden Welt. Denn Gesetze sind ein wichtiges Instrument der Politik. Ihre Qualität ist entscheidend für Wohlstand und Wohlbefinden in unserem Land.

Deutschland ist „KostenQuantifizierungsWeltmeister“. Kein Land ist auch nur annähernd so erfolgreich bei der Quantifizierung gesetzlicher Folgekosten wie wir. Trotz immenser Bemühung, ist Bürokratieabbau für die Betroffenen nicht sonderlich spürbar. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) nahm diesen Befund bei seiner Halbzeitbilanz zum Anlass, mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auf dem Podium „Realitätslücke schließen: Was kommt bei den Bürgern und Unternehmen vom Bürokratieabbau an?“ zu diskutieren.

Wie kann die Politik besser sicherstellen, dass die Gesetze in der Praxis gut umsetzbar sind und die erwünschten Wirkungen erzielen? Was sollte sich ändern an der Art, wie wir Gesetze machen? Der NKR sieht Bedarf für einen Wandel in der Rechtsetzungskultur – und erntete dafür in der zweiten Podiumsdiskussion seiner Halbzeitbilanz viel Zustimmung. So plädierte auch Prof. Dr. Krings, MdB, für einen überlegten Umgang mit neuen rechtlichen Vorgaben: „Ein Gesetz ist ein Instrument, kein Selbstzweck“.