Newsletter des Nationalen Normenkontrollrates Nr. 3/2018

"Viel, viel Sonne", so werden die meteorologischen Chronisten über diesen besonderen Sommer berichten. Beim Fortschritt in Sachen Bürokratieabbau, bessere Rechtsetzung und Digitalisierung der Verwaltung fällt das Bild eher etwas gemischt aus. Dort gesellen sich zu einigen Stunden Sonne auch etliche Wolken und stellenweise Regen. Auf einigen Feldern drohen sogar Gewitter, wenn nicht bald gehandelt wird.

Der NKR überreichte der Bundeskanzlerin am 11. Oktober 2018 seinen Jahresbericht 2018. Unter der Überschrift Deutschland: weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, bessere Gesetze. Einfach machen! zieht der NKR eine Bilanz der Bürokratie- und Kostenbelastungen neuer Regelungen der letzten 12 Monate und zeigt Wege auf, wie Rechtsetzungsprozesse effektiver gestaltet und Defizite bei der Digitalisierung behoben werden können.

Der Vorsitzende des NKR, Dr. Johannes Ludewig, diskutierte am 8. September auf dem ersten ‚Creative Bureaucracy Festival‘ in Berlin über neue Wege und Trends zur Verbesserung von Gesetzen und die Digitalisierung der Verwaltung. Auf der vom Tagesspiegel organisierten Veranstaltung wurde deutlich: schnelle Fortschritte bei der Digitalisierung sind mittlerweile eine Schicksalsfrage für Deutschland und seine Wettbewerbsfähigkeit.

Viele Verwaltungen in Deutschland leben noch nicht im digitalen Hier und Jetzt. Bereits drei Gutachten hat der NKR zum Thema
E-Government vorgelegt und die Bundesregierung wiederholt zu entschlossenerem Handeln aufgefordert. Auch der Digitalverband Bitkom verweist immer wieder auf die Versäumnisse im Bereich moderne Verwaltung: In seiner repräsentativen Umfrage wird deutlich, was die Bevölkerung von einem Staat 4.0 erwartet.

Am 24. Oktober 2018 wurde die von der Stiftung Mercator geförderte Studie Bessere Verwaltung in der Migrations- und Integrationspolitik – eine Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen veröffentlicht. Die von Verwaltungswissenschaftlern und Verfassungsrechtlern erstellte Studie untersucht die Verwaltungs- und Organisationsstrukturen im Bereich des Asyl- und Integrationsmanagements.

2006 wurden Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung in Deutschland auf die politische Tagesordnung gesetzt. Was Bundesregierung und NKR seitdem erreicht haben, kann sich sehen lassen. Jetzt geht es darum, die nächsten Schritte zu gehen und neue Impulse zu setzen.

Seit Jahren steht die Digitalisierung der Verwaltung auf der politischen Agenda. Erwartungen wurden geschürt, nur passiert ist leider nicht viel. Nach wie vor belegt Deutschland in Vergleichsstudien einen der hinteren Plätze. Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition enthält einige richtige Ansätze, um hierbei endlich voranzukommen. Dabei greifen die Koalitionäre auch Empfehlungen auf, die der NKR in seinen drei E-Government Gutachten formuliert hat.