Newsletter des Nationalen Normenkontrollrates Nr. 2/2021

Anfang des Sommers sah es so aus, als hätten wir die Pandemie im Griff. Hohe Impfquoten, flächendeckende Tests und nicht zuletzt das gute Wetter haben zu sinkenden Inzidenzwerten geführt. Seit einigen Wochen steigen die Zahlen aber wieder an, und es stellt sich die Frage, wie es weitergeht. Unabhängig von allen Diskussionen um die richtigen Maßnahmen zur Vermeidung eines erneuten Lockdowns ist klar, dass die digitale Kontaktnachverfolgung ein wichtiger Baustein ist.

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat im Juni sein Positionspapier „Leistungsfähige Verwaltung – Zukunftsfester Staat. Empfehlungen für eine nachhaltige Modernisierung – in der Krise, wie im Alltag.“ veröffentlicht. Als Berater der Bundesregierung für Bürokratieabbau sowie Fragen der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung gibt der NKR darin konkrete Handlungsempfehlungen, wie Staat und Verwaltung agiler, ergebnisorientierter und krisenfester werden können.

Auf einer virtuellen Veranstaltung mit rund 200 Teilnehmenden aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien haben Vertreterinnen und Vertreter des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) und des IT-Planungsrats Ende Juni über konkrete Lösungsansätze diskutiert, wie die Digitalisierung der Verwaltung weiter an Fahrt aufnehmen kann. Das Gutachten ist im Auftrag des NKR von der Ruhr-Universität Bochum in Zusammenarbeit mit der Unternehmensberatung msg systems ag erstellt worden.

Mit der Veröffentlichung des digitalen Servicehandbuchs und der zugehörigen Begleitstudie unterstützt der Nationale Normenkontrollrat den Servicestandard des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Das digitale Servicehandbuch gibt Orientierung und führt durch die typischen Phasen eines Digitalisierungsprojekts.

Das Prüfungs- und Beratungsunternehmen Deloitte und der Nationale Normenkontrollrat (NKR) haben ihre gemeinsame Studie „Kostenbarometer Regulatorik (Kostbar): Regulatorische Aufwände für Unternehmen der Versicherungsbranche und des Maschinenbaus“ veröffentlicht. Die Studie stellt den gesamten Bestand an bundesgesetzlichen Normen auf den Prüfstand und liefert branchenspezifische Zahlen darüber, welche und wie viele Normen die Unternehmen in der Versicherungsbranche und im Maschinenbau beachten müssen.

Welche Fortschritte haben Bund und Länder in Sachen Digitalisierung der Verwaltung erreicht? Und wo besteht für die nächste Bunderegierung dringend Handlungsbedarf? In der sechsten Ausgabe des Monitors Digitale Verwaltung stehen eine Reihe konkreter Empfehlungen im Vordergrund, mit Hilfe derer die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) einfacher, schneller und nachhaltiger werden kann.