Newsletter des Nationalen Normenkontrollrates Nr. 2/2020

2020 war und ist mit Sicherheit für niemanden ein gewöhnliches Jahr. Auch für den NKR stellt der Ausbruch der Covid-19-Pandemie im Frühjahr 2020 eine Zäsur dar. Es lag außerhalb unser aller Vorstellungskraft, welchen Einfluss die Pandemie und ihre Folgewirkungen auf Bürger, Wirtschaft und Verwaltung haben würden. Von daher teilt sich der Berichtszeitraum in ein klares Vorher und Nachher: Vor Ausbruch der Pandemie und danach im Schatten der Krise.

In seinem Jahresbericht 2020 zieht der NKR Bilanz. Das Bild ist gemischt: Erfolgen bei der Begrenzung gesetzlicher Folgekosten steht die Wahrnehmung gegenüber, dass Gesetze im Schnelldurchlauf abgestimmt werden, ohne die geltenden Verfahrensregeln und Fristen zu beachten. Das geht zulasten der Praxistauglichkeit von Regelungen. Dramatischer Handlungsbedarf besteht nach wie vor bei der Digitalisierung der Verwaltung. Dies zeigte sich in den letzten Monaten auch in den Problemen bei der Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen. 

Bund, Länder und Kommunen arbeiten engagiert an der Umsetzung des OZG – rund 600 Verwaltungsleistungen sollen bis Ende 2022 flächendeckend digitalisiert worden sein. Noch ist aber nicht allzu viel zu sehen. Wir brauchen mehr Transparenz und ein präzises politisches Monitoring. Der Monitor Digitale Verwaltung des NKR soll einen Beitrag dazu leisten. Und: Er gibt Empfehlungen, wie die Verwaltungsdigitalisierung dauerhaft zum Erfolg wird. Denn die OZG-Umsetzung ist der Anfang – keinesfalls schon das Ende des Weges.

Die Corona-Pandemie betrifft nahezu alle Lebensbereiche. Um eine Erholung der Wirtschaft möglichst schnell zu erreichen, gilt es, die eigenen Anstrengungen der Unternehmen wirksam und nachhaltig zu unterstützen. Dabei sind die Stärkung der Liquidität und der Abbau unnötiger Bürokratie verlässliche Garanten, dass Unternehmen aus eigener Kraft besser durch die Krise kommen. Vor allem: Mehr Liquidität und weniger Bürokratie lassen sich erreichen, ohne dass Bund, Länder oder der Steuerzahler dafür zur Kasse gebeten werden – ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif!

Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben und Industrieanlagen dauern in Deutschland viel zu lange. Gerade in Zeiten, in denen die Regierung viel Geld zum Anschub der Konjunktur oder auch zur Erreichung der Klimaziele in die Hand nimmt, ist dies eine beunruhigende Tatsache. Deswegen hatte der Koalitionsausschuss dazu am 8. März ambitionierte Beschlüsse gefasst, die jedoch erst teilweise umgesetzt wurden. Hier setzen die Vorschläge des NKR an, die zu weiterer spürbaren Entlastung führen können. 

Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung sind nicht nur auf nationaler Ebene relevant. Auch auf EU-Ebene entwickeln sich Strukturen und Verfahren zur Abschätzung und Begrenzung gesetzlicher Folgekosten. Der nächste Entwicklungsschub wird Anfang Dezember erwartet, wenn die EU Einzelheiten zur neuen ‚One in, one out‘-Regel verkünden will, die Kommissions-Präsidentin von der Leyen im September 2019 angekündigt hatte. Aus Sicht des NKR muss eine solche Regel so konstruiert sein, dass sie sichtbare Erfolge liefert, indem sie Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger wirksam entlastet. 

Anlässlich des Creative Bureaucracy Festivals  stand Dr. Johannes Ludewig Rede und Antwort. Das Gespräch mit Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin der Hertie-Stiftung, zur Arbeit des NKR kann hier  angesehen werden. In einer weiteren Diskussionsrunde zum Thema „Nach der Krise ist vor der Krise“ ging Dr. Ludewig u.a. mit Frank-Jürgen Weise der Frage nach, warum es erst einer Krise bedarf, um den Rückstand bei der Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung zu erkennen und zu beheben. Diskutiert wurde auch wie man Innovation und Modernisierung im öffentlichen Sektor nachhaltig verankern kann. Den Mitschnitt der Diskussion finden Sie hier .