Newsletter des Nationalen Normenkontrollrates Nr. 2/2019

ganz Deutschland stöhnt diese Woche über hochsommerliche Temperaturen. Viele sehnen sich nach Abkühlung. Da passt es ganz gut, dass das politische Berlin ab nächster Woche in die Sommerpause geht. Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages liegt fast hinter uns. Heute finden die letzten Lesungen im Plenum des Parlaments statt. Dann gehen die Abgeordneten bis zum 9. September zurück in ihre Wahlkreise.

Die Bundesregierung hat im Juni ihren Bericht zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2018 vorgestellt. Er trägt den Titel Bessere Werkzeuge für besseres Recht. Die Einschätzung des NKR fällt gemischt aus.

Bund und Länder arbeiten aneinander vorbei, die Zeit wird knapp und kompliziert ist es auch. Auf dem siebten Zukunftskongress Staat & Verwaltung in Berlin wiederholt sich die übliche Bilanz, was den Stand der Digitalisierung betrifft.

Das im Jahr 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund und Länder, bis Ende 2022 auch digital über Verwaltungsportal anzubieten. Ist Deutschland dabei auf dem richtigen Weg? Über diese Frage diskutierte Frau Störr-Ritter, Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung im Mai 2019 anlässlich der Konferenz Moderne, digitale Verwaltung – Partner der Wirtschaft im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Nach Monaten der Diskussion hat die Bundesregierung ihren Entwurf zur Reform der Grundsteuererhebung beschlossen. Ab 2022 sollen die Grundsteuersätze für alle Grundstücke und sonstigen Einheiten in einem aufwändigen Verfahren neu berechnet werden. Für die Finanzverwaltung entsteht dabei allein in den ersten sieben Jahren ein Personalaufwand von 538 Millionen Euro! Mit einer digital vernetzten Verwaltung 4.0 ginge das einfacher.

Mit der Digitalisierung der Gesellschaft verändert sich auch das Recht. Während staatliche Normen an Gewährleistungs- und Steuerungswirkung verlieren, beeinflussen und bestimmen die Regeln mächtiger Privatakteure inzwischen sogar schon die höchstpersönliche Lebensführung.