Newsletter des Nationalen Normenkontrollrates Nr. 1/2021

die 19. Legislaturperiode endet im September dieses Jahres. Gesetzgebungsvorhaben müssen bis spätestens Ende April vom Bundeskabinett beschlossen werden, damit sie vom Deutschen Bundestag und dem Bundesrat noch vor der Sommerpause verabschiedet werden können. Diese Zeit gilt es zu nutzen. Denn die Pandemie zeigt eben auch mit aller Deutlichkeit, wie wichtig es ist, Bürokratie-Belastungen von Bürgern und Unternehmen auf das unbedingt notwendige Minimum zu begrenzen und als Staat so effizient und zügig wie möglich zu arbeiten.

Nach schwieriger Diskussion ist der Weg frei für die Registermodernisierung und damit auch für ein effizientes öffentliches Datenmanagement. Die Verabschiedung des Registermodernisierungsgesetzes ist eine entscheidende Voraussetzung für digitale und bürokratiearme Verwaltungsverfahren. Doch jetzt fängt die eigentliche Arbeit erst an. Für eine erfolgreiche und zügige Umsetzung muss die Politik die nötigen Ressourcen bereitstellen.

Das NKR-Gutachten „Erst der Inhalt, dann die Paragrafen“ hat seinen ersten Praxistest bestanden. In einem Pilotprojekt mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) wurden Empfehlungen des Gutachtens aus 2019 erfolgreich in der Praxis umgesetzt.

Hotels und Gaststätten sind von den Corona-Beschränkungen stark beeinträchtigt. Es trifft eine Branche, die schon vor der Corona-Krise über zu viel Bürokratie klagte. Der NKR hat zusammen mit DIHK und DeHoGa diverse Maßnahmen erarbeitet, die zeitnah für Erleichterung sorgen können. Ausreichend Vorschläge sind buchstäblich angerichtet.

Viele Jahre gab es den Normenkontrollrat nur auf Bundesebene. Dann zogen einige Länder nach. Der Normenkontrollrat in Baden-Württemberg (NKR BW) wurde 2018 gegründet und hat sich seither einen Namen gemacht. Seine Arbeit weist über die Landesgrenzen hinaus Erfolge auf und hat auch Einfluss auf die Bundesebene. Zeit für eine Kurzbeschreibung.