Newsletter des Nationalen Normenkontrollrates Nr. 1/2019

vor gut einem Jahr hat die Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Nach einer ungewöhnlich langen Regierungsbildung ist die Hälfte der Legislaturperiode zwar noch nicht rechnerisch aber zumindest gefühlt erreicht. In manchen Bereichen hat die Bundesregierung ein erhebliches Tempo vorgelegt und eine Vielzahl von neuen Regelungen zum Teil unter erheblichem Zeitdruck auf den Weg gebracht.

Möglichkeiten zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren über Vorhaben zur Errichtung von Infrastruktureinrichtungen und Industrieanlagen, so lautet der Titel des neuen Gutachtens des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), das der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr.--Doktor Katarina Barley, am 17. April übergeben wurde. Das Gutachten beschäftigt sich mit der Frage, wie verwaltungsgerichtliche Verfahren zur Überprüfung von Planungs- und Genehmigungsentscheidungen für Großvorhaben effizienter und schneller durchgeführt werden können.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) ist derzeit das Megathema in Politik und Wirtschaft. Bislang erfolgreiche Geschäftsmodelle und sogar die Zukunftsfähigkeit des gesamten Wirtschaftsstandorts werden unter Verweis auf Fortschritte bei der KI in Frage gestellt. Disruption ist das Schlagwort, das in diesem Zusammenhang immer wieder auftaucht. Auch die öffentliche Verwaltung, die tendenziell immer etwas langsamer ist als die Wirtschaft, hat mittlerweile die Bedeutung von KI erkannt. Denn auch in der Verwaltung kann KI zu Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen beitragen.

Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und bessere Gesetze. Einfach machen!, fordert der Nationale Normenkontrollrat (NKR) in seinem Jahresbericht 2018. Wie der digitale Aufschwung endlich gelingen kann, diskutierte der Vorsitzende des NKR, Dr. Johannes Ludewig, auf der Governikus Jahrestagung 2019 mit ausgewiesenen Kenner der E-Government-Szene. Im Mittelpunkt der Tagung stand vor allem das Onlinezugangsgesetz (OZG).

Kein anderes Land ist annähernd so erfolgreich wie Deutschland, wenn es darum geht, die gesetzlichen Folgekosten zu quantifizieren. In den letzten 12 Jahren hat ein wirklicher Kulturwandel eingesetzt. Allerdings ist die Transparenz bei den Folgekosten nur die eine Seite der Medaille. Denn das eigentliche Ziel von Gesetzen sollte sein, echten Nutzen für die Gesellschaft zu erzielen. Warum nicht also auch den Nutzen von Gesetzen messen?

Großer bürokratischer Aufwand trifft kleine und mittelständische Unternehmen in der Regel stärker als große Unternehmen. Wie hoch die Belastungen speziell für den Mittelstand sind, wird bisher aber leider nicht ausreichend beziffert. Dabei stehen weniger bürokratische Vorschriften und eine einfachere Verwaltung für diese Unternehmen ganz oben auf der Wunschliste an die Politik.

Was hat die Politik in Sachen Digitalisierung der Verwaltung erreicht? Wie groß sind die Fortschritte und in welchen Bereichen bestehen weiterhin Herausforderungen? Diesen und anderen Fragen geht der NKR in seinem Monitor Digitale Verwaltung auf den Grund.