Nationaler Normenkontrollrat

25. Mai 2016 - Pressemitteilung

Nationaler Normenkontrollrat begrüßt Digitalisierung als zentrales Thema auf der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg: Es ist 5 vor 12 – Wir brauchen mutige Entscheidungen für eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung!

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Datum: 25. Mai 2016

Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, Dr. Johannes Ludewig, begrüßt, dass sich das Bundeskabinett bei seiner Klausurtagung in Meseberg vom 23. bis 24. Mai mit dem Schwerpunktthema "Digitalisierung" beschäftigt und den estnischen Ministerpräsidenten Taavi Rõivas zum Erfahrungsaustausch eingeladen hat.

"Eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung ist Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit des Staates und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Nötig sind effektive Steuerungsstrukturen. Estland ist uns hierbei 20 Jahre voraus. Die deutsche Politik muss den Willen für mutige Entscheidungen und eine entschlossene Umsetzung aufbringen, damit wir den Sprung zu einer leistungsfähigen digitalen Verwaltung schaffen – und zwar jetzt! Es ist 5 vor 12!", erklärt Dr. Ludewig.

"Wir haben in Deutschland kein Erkenntnisproblem mehr – wir haben ein Umsetzungs-problem. Wir brauchen den Veränderungswillen und die Entschlossenheit der Politik zu einer neuen Qualität der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu kommen. Wir müssen endlich damit aufhören, dass in Deutschland jede Verwaltungsebene die IT-Welt für sich neu erfindet. Wir brauchen eine Vereinbarung auf höchster politischer Ebene zwischen Bund, Ländern und Gemeinden für einen E-Government-Pakt Deutschland. Nur so schaffen den Anschluss an den Vorreiter Estland", so Dr. Ludewig weiter.

Der Normenkontrollrat sieht bereits seit Jahren mit wachsender Sorge, dass die Digitalisierung der Verwaltung und Justiz in Deutschland trotz mancher Einzelerfolge insgesamt viel zu langsam vorankommt. Dr. Ludewig erklärt: "Es fehlen wirksame Entscheidungsstrukturen, damit gemeinsame digitale Lösungen über die Verwaltungsebenen hinweg entwickelt werden können. Dieses Defizit wurde gerade bei der Bewältigung der großen Zahl in Deutschland ankommender Flüchtlinge deutlich spürbar. Die Flüchtlingskrise hat eindringlich gezeigt, wie schlecht es in vielen Bereichen um die föderale IT-Zusammenarbeit bestellt ist", so Dr. Ludewig.

Der Normenkontrollrat fordert eindringlich eine ganzheitliche, verbindliche und gemeinsame Strategie von Bund und Ländern, um einheitliche elektronische Verfahren über die Ministerien, Zuständigkeiten und Verwaltungsebenen hinweg durchsetzen zu können. Damit könnten Milliarden eingespart werden - so ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten des Normenkontrollrates. Der Befund der Digitalisierungs-Praxis ist ernüchternd: Eine wirksame digitale Verwaltung gibt es in Deutschland derzeit de facto nicht. So weist das Gutachten nach, von den untersuchten Kommunen stellt die Hälfte nicht mehr als zwei Online-Dienste zur Verfügung. Bund, Länder und Kommunen entwickeln und betreiben eigenständige IT-Lösungen anstatt gemeinsame Komponenten zu verwenden. Die Kosten dafür belaufen sich jährlich auf 13 Milliarden Euro. Dem steht eine rückläufige Akzeptanz bei den Nutzern gegenüber. Daraus entsteht ein "Teufelskreis": Wenig Nachfrage, bei gleichzeitig hohen Kosten - beides zusammen demotiviert die Verwaltung, weitere Angebote zu entwickeln und mehr Geld in nutzerfreundliche IT-Leistungen für den Bürger zu investieren.

Das Gutachten zeigt auch, wie sich die Digitalisierung der Verwaltung lohnen kann: Wichtigster Punkt ist, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam agieren. Wenn dies der Fall ist, gibt es - hochgerechnet auf die wichtigsten 60 Verwaltungsleistungen - Einsparpotential von 3 Milliarden Euro pro Jahr.

Weiterführende Informationen:

>> zum Gutachten

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