Dienstag, 20. September 2011
Fünf Jahre Bürokratieabbau - Der Weg nach vorn
Der Nationale Normenkontrollrat hat heute zum Ende seiner ersten Amtszeit der Bundeskanzlerin seinen 5. Jahresbericht mit dem Titel „5 Jahre Bürokratieabbau - Der Weg nach vorn!“ übergeben. Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats Dr. Johannes Ludewig würdigte die bisherigen Anstrengungen der Bundesministerien beim Bürokratieabbau:
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Übergabe des NKR Jahresberichts an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Foto: NKR
"Die Bundesregierung hat beim Bürokratieabbau mehr erreicht als alle bisher dagewesenen Initiativen. Die Belastungen der Unternehmen wurden nachweislich um insgesamt 10,5 Mrd. Euro gesenkt - auch wenn damit das Ziel, die Bürokratiekosten der Wirtschaft bis Ende 2011 um 25% zu reduzieren, noch nicht ganz erreicht ist. Durch überflüssige Bürokratie entstehen unnötige erhebliche volkswirtschaftliche Belastungen. Angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage geht es beim Abbau von Bürokratie somit auch um internationale Wettbewerbsfähigkeit und den Standort Deutschland.
Positiv ist die Ausweitung des Regierungsprogramms auf den Erfüllungsaufwand zu bewerten. Die Qualität von Gesetzen ist deutlich besser geworden. Der Abbau von Informationspflichten war richtig, aber dadurch konnte nur ein Teil der Lebenswirklichkeit abgebildet werden. Die Bundesregierung hat auf diese Erfahrung reagiert. Sie will sich beim Abbau von Belastungen in den nächsten Jahren noch stärker auf die Sicht der Betroffenen konzentrieren, die die Belastungen als ganzes spüren, unabhängig davon, ob sie durch ein Mehr an Bürokratie oder durch andere gesetzliche Auflagen verursacht werden. Durch die umfassende Betrachtung aller Folgekosten eines Gesetzgebungsvorhabens ist man näher an der Wirklichkeit, so wie sie von Bürgern und Unternehmen tatsächlich wahrgenommen wird."
